Schwyz droht mit Kantonsreferendum gegen NFA

SCHWYZ ⋅ Falls das Bundesparlament die Belastung der NFA-Geberkantone nicht reduziert, will Schwyz mit dem Kantonsreferendum reagieren. Dies hat der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch entschieden.

20. Mai 2015, 14:27

Der Kantonsrat beschloss mit 91 zu 1 Stimmen die Erheblicherklärung von zwei Motionen, die den Regierungsrat auffordern, das Kantonsreferendum gegen die Neuorganisation des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zu ergreifen. Der Regierungsrat ist bereit dazu, wie er schon vor der Kantonsratssitzung bekannt gegeben hatte.

Über Anpassungen beim NFA entscheiden die Eidgenössischen Räte in der Juni-Session. Dabei geht es um den Vorschlag des Bundesrats, die Zahlungen der Geberkantone jährlich um 134 Millionen Franken zu reduzieren. Für den Kanton Schwyz würde dies eine Entlastung von 14 Millionen pro Jahr bringen. Allein im laufenden Jahr muss Schwyz über 160 Millionen in den NFA einzahlen.

Uneinigkeit im Bundesparlament

Gemäss den bisherigen Beratungen im Bundesparlament kommt der Nationalrat - im Gegensatz zum Ständerat - den Geberkantonen entgegen. Wahrscheinlich ist in der Juni-Session eine Einigungskonferenz der Eidgenössischen Räte notwendig.

Falls das Ergebnis nicht im Sinne der Geberkantone ist, plant Schwyz ein Kantonsreferendum gegen den NFA, wie dies die vom Parlament erheblich erklärten Motionen von SVP und FDP verlangen. Die beiden Parteien fordern schon seit längerer Zeit Entlastungen beim NFA. Der Schwyzer Regierungsrat will im September Bericht und Vorlage zu einem Kantonsreferendum vorlegen.

Auch Zug will Kantonsreferendum

Das Kantonsreferendum müsste von mindestens acht Kantonen unterstützt werden. Das Parlament des Kantons Zug hat sich bereits für die Lancierung des Referendums ausgesprochen. Zurzeit gibt es neun Geberkantone, die in den NFA einzahlen.

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) gab im Parlament zu bedenken, dass es sehr schwierig sein werde, ein Kantonsreferendum zustande zu bringen. Unabhängig davon müsste im Kanton Schwyz dringend eine NFA-Debatte stattfinden. Dabei gehe es um die zentrale Frage, wie stark das für die Höhe der NFA-Zahlungen entscheidende Ressourcenpotenzial (Steuerkraft) ausgeschöpft werden solle. Nach Ansicht der SP ist das NFA-Problem des Kantons Schwyz vor allem hausgemacht.

Der NFA ist der wichtigste Grund für die ständig steigenden Defizite des Schwyzer Kantonshaushalts. Seit der Einführung des NFA im Jahr 2008 sind die Zahlungen des Kantons Schwyz von 44,7 Millionen auf 161,8 Millionen Franken angestiegen.

sda


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