Schwyzer Parlament lehnt KESB-Initiative klar ab

KANTONSRAT SZ ⋅ Der Schwyzer Kantonsrat hat sich deutlich gegen eine Initiative ausgesprochen, die verlangt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) wieder von den Gemeinden geführt wird. Nur die SVP unterstützte das Begehren. Dieses kommt im Frühjahr 2017 vors Volk.
14. Dezember 2016, 17:34

Die Initianten aus SVP-Kreisen versprechen sich mit einer Änderung der Zuständigkeit mehr Bürgernähe und bessere Entscheide. Die neue Behörde soll aus Fachpersonen und Gemeindevertretern bestehen. Kleine Gemeinden sollen sich in überkommunalen Behörden zusammenschliessen können.

Das Schwyzer Parlament votierte am Mittwoch mit 63 zu 30 Stimmen gegen die Initiative. Deren Kritiker aus CVP, FDP und SP betonten, dass die meisten Gemeinden auf Grund der Bundesvorgaben wohl kaum in der Lage sein würden, eine neue Vormundschaftsbehörde zu führen. Gerade kleine Gemeinden hätten Mühe, die erforderlichen Fachleute zu finden. Würden sich Gemeinden in Verbünden zusammenschliessen, sei das Ergebnis das gleiche wie heute.

Arbeit verteidigt

Die Gegner der SVP-Initiative verteidigten zudem die Arbeit der viel kritisierten KESB, die vor vier Jahren ihre Tätigkeit aufgenommen hatte. Die Behörde funktioniere nach anfänglichen Schwierigkeiten mittlerweile ganz gut.

Die in Medien veröffentlichten Geschichten über Missstände bei der KESB seien einseitig dargestellte Einzelfälle, hiess es in der Debatte. In der KESB seien Verbesserungen möglich, etwa in der Kommunikation nach aussen. Es sei aber nicht zielführend, die KESB als Ganzes in Frage zu stellen. Im Weiteren hiess es, dass die Gemeinden laut einer Umfrage die KESB-Aufgaben nicht übernehmen wollten.

SVP vermisst Bürgernähe

Die SVP-Fraktion liess sich nicht umstimmen. Die KESB sei nicht bürgernah und zu technokratisch. Wenn die Aufgaben der KESB wieder an die Gemeinden übertragen würden, seien Entscheide möglich, die von den Bürgern besser nachvollzogen und akzeptiert werden könnten. Vor Ort könnten angemessene Massnahmen zu Wohl und Nutzen der Betroffenen angeordnet werden.

Die Initiative mit dem Titel "Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden" war von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander und dem damaligen Kantonsrat und heutigen Regierungsrat René Bünter (SVP) lanciert worden. Für das Begehren kamen über 4000 Unterschriften zusammen. (sda)


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