Zurückhaltung der Schwyzer Regierung bei Poststellenschliessungen

SCHWYZ ⋅ Im Kampf gegen die Schliessung von Poststellen nimmt der Schwyzer Regierungsrat eine moderierende Rolle ein. Das genügt dem Kantonsrat. Er hat am Mittwoch ein SP-Postulat abgewiesen.
15. März 2017, 15:20

Die SP-Fraktion wünschte sich ein stärkeres Engagement des Regierungsrats gegen die Schliessung von Poststellen. In einem Bericht hätte der Regierungsrat darlegen sollen, was er tun werde, wenn der Verlust von Poststellen zu einem Abbau des Service Public in den Gemeinden führe. Nach Ansicht der SP sind die von der Post beworbenen Agenturlösungen kein Ersatz für klassische Poststellen.

In der Kantonsratsdebatte am Mittwoch betonten alle Fraktionen, dass es nicht zu einem Abbau des Service Public kommen dürfe. Wie auch der Regierungsrat erwarten sie von der Post alternative gleichwertige Dienstleistungen, falls Poststellen geschlossen werden müssen. Von einer Schliessung bedroht sind die Poststellen in Arth, Steinen, Goldau, Seewen, Brunnen, Rothenturm, Unteriberg, Schindellegi, Pfäffikon, Galgenen, Wangen, Tuggen, Siebnen und Reichenburg.

Nach Ansicht der SVP ist es Sache der Gemeinden, sich für den Erhalt ihrer Poststellen einzusetzen. Der Regierungsrat sieht sich in einer moderierenden Rolle bei dieser Angelegenheit. Er will Pläne und Entscheide der Post „kritisch begleiten“ und die Gemeinden „bei Bedarf unterstützen“. Die Erfahrung zeige, dass frühzeitige Gespräche zwischen Post und Lokalbehörden meistens zu guten Lösungen führten.

Der Regierungsrat will die Post an deren Versprechen messen. Die FDP äusserte Unterstützung für die Haltung des Regierungsrats, ebenso die CVP. Der im SP-Vorstoss verlangte Bericht bringe nichts. Es sei schon alles gesagt worden, entscheidend seien die Taten. Schliesslich entschied der Kantonsrat, das SP-Postulat mit 80 zu 14 Stimmen nicht als erheblich zu erklären. (sda)


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