Berufung zurückgezogen: Schwyzer Ex-Kantonsrichter freigesprochen

SCHWYZER JUSTIZSTREIT ⋅ Im Schwyzer Justizstreit hat der ehemalige höchste Kantonsrichter einen Freispruch erzielt. Das Bezirksgericht Schwyz sprach Martin Ziegler vom Vorwurf der Amtsanmassung, allenfalls des Amtsmissbrauchs frei, der ausserordentliche Oberstaatsanwalt zog seine Berufung zurück.
08. August 2017, 17:00

Ziegler war in die Kritik geraten, weil er im Mordfall Lucie im März 2009 mitschuldig für die verzögerte Auslieferung von Handy-Daten gewesen sein soll. Das wurde bekannt, weil ein Untersuchungsbericht den Medien zugespielt worden war.

Im September 2016 war er nach einer über fünfjährigen Untersuchung angeklagt worden wegen einer möglichen Amtsanmassung in seinen Bemühungen, den Verantwortlichen zu finden, der den Bericht den Medien zugänglich machte. Ihm wurde vorgeworfen, er habe unerlaubt Telefondaten von Untersuchungsrichtern erheben lassen.

Der ausserordentliche Oberstaatsanwalt des Kantons Schwyz, Beat Schnell, war der Ansicht, Kantonsgerichtspräsident Ziegler hätte gar keine Daten zuhanden der Staatsanwaltschaft erheben dürfen, weil er einerseits in der Sache befangen und für ein Administrativverfahren ein Regierungsratsentscheid nötig gewesen wäre.

Letzteres sahen die Richter nun anders. Im Urteil vom 27. April kam das Bezirksgericht Schwyz zum Schluss, dass die Begründung des Beschuldigten für die Amtshilfe plausibel sei, wonach der ausserordentliche Staatsanwalt René Räber nicht über die erforderlichen Kenntnisse der internen Abläufe beziehungsweise Telefonnummern verfügt habe.

Entschädigung und Genugtuung

Auch habe Ziegler nirgends eine unzutreffende Grundlage angegeben, auf welche er seine Begehren stützte, sondern lediglich festgehalten, das Kantonsgericht benötige die Daten zuhanden der Untersuchungsbehörde. Das Gericht sprach Ziegler nun frei. Es gesteht ihm eine Prozessentschädigung von 25'000 Franken und eine Genugtuung von 3000 Franken zu.

Gegen diesen Entscheid hatte Oberstaatsanwalt Schnell Berufung angemeldet. Diese hat er am 2. August zurückgezogen, nachdem er das begründete Urteil des Gerichts konsultiert hatte. Es sei ihm um eine wichtige Schlussbetrachtung eines Schwyzer Gerichts in dem Fall gegangen, sagte Schnell auf Anfrage.

Er hätte das Ganze durch das Kantonsgericht beurteilen lassen können. Dass dieses in der wichtigen Frage zu einem anderen Schluss gekommen wäre, bezweifelt er aber. Zudem führt er ins Feld, dass das Verfahren in die Länge gezogen wurde. "Die Sache soll jetzt einmal ruhen", sagte Schnell.

Der Oberstaatsanwalt bearbeitete im Schwyzer Justizstreit insgesamt zwölf Fälle. Mit dem jüngsten Urteil ist der letzte davon abgeschlossen. Zieglers Freispruch ist somit rechtskräftig. Er nehme diesen mit Genugtuung zur Kenntnis, hält er in einer Mitteilung fest. (sda)

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