Entscheid wird nach der Abstimmung gefällt

SCHWYZ ⋅ Die Abstimmungen finden wie geplant statt. Über eine Beschwerde wird erst nachher beraten.
16. September 2017, 04:40

Jetzt muss im Kanton Schwyz allenfalls ein zweites Mal abgestimmt werden: Das Verwaltungsgericht will nicht schon jetzt über die Stimmrechtsbeschwerde entscheiden, welche die CVP und SP eingereicht haben, um eine Verschiebung der kantonalen Abstimmung zu erreichen . Dies schreibt die Staatskanzlei des Kantons Schwyz in einer Mitteilung.

Der Entscheid des Schwyzer Verwaltungsgerichts bedeutet, dass sowohl über den Kulturlastenausgleich wie auch über die Abschaffung der Wohneigentumsförderung am 24. September an der Urne abgestimmt wird. Die Beschwerdeführer kritisierten, dass die Argumente der Gegner im Abstimmungsbüchlein mit keinem Wort erwähnt würden. Wie bereits von der SP vor der Abstimmung zur Flat Rate Tax am 25. September 2016 stand damit erneut der Vorwurf im Raum, Regierung und Kantonsratsmehrheit würden zu wenig transparent orientieren. «Wir sind überzeugt, dass wir ein objektives, sachliches, neutrales Abstimmungsbüchlein verfasst haben», bleibt Staatsschreiber Matthias Brun bei seiner bisherigen Überzeugung.

«Schutzwürdige Interessen bleiben gewahrt»

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der CVP und SP aber keinesfalls für nichtig erklärt. Im Gegenteil: Es will aber erst nach der Abstimmung über die Stimmrechtsbeschwerde entscheiden. Gibt es den Beschwerdeführern recht, müssen die kantonalen Abstimmungen je nach Resultat vom 24. September für ungültig erklärt und wiederholt werden.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hält fest, «dass die schutzwürdigen Interessen der Beschwerdeführer auch bei der Durchführung der Urnenabstimmung gewahrt bleiben», wie es in der Mitteilung der Staatskanzlei weiter heisst. Ein Grund dafür, die Abstimmung durchzuführen, sei auch, dass gleichentags auch über eidgenössische Vorlagen abgestimmt werde. Weiter heisst es in der Mitteilung: «Aufgrund des Abstimmungsverhaltens sei davon auszugehen, dass bereits viele Stimmen abgegeben wurden.»

Kantonsratsmehrheit will mehr Transparenz

Die Beschwerdeführer haben gehofft, dass das Verwaltungsgericht ihnen recht gibt und die Abstimmung auf den nächstmöglichen Termin verschiebt. Das wäre bereits im kommenden November möglich gewesen, führte CVP-Präsident Bruno Beeler vor kurzem aus. Doch diesen Termin hat die Regierung bereits am vergangenen Dienstag gestrichen.

Selbst wenn das Gericht die Beschwerde ablehnen sollte, der Druck bleibt. Mit 57 zu 31 Stimmen gab eine Mehrheit des Kantonsrats der Schwyzer Regierung den Auftrag, für mehr Transparenz zu sorgen.

Jürg Auf der Maur/Nadine Annen

zentralschweiz@luzernerzeitung.ch


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