Gericht lehnt Wiederholung der Abstimmung im Kanton Schwyz ab

ABSTIMMUNG ⋅ Die Abstimmung vom 24. September über zwei kantonale Vorlagen in Schwyz muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Stimmrechtsbeschwerde abgelehnt. Es könne nicht von einer Irreführung der Stimmberechtigten gesprochen werden.
06. November 2017, 14:22

Zwei Schwyzer Kantonsräte hatten mit einer Stimmrechtsbeschwerde vom Verwaltungsgericht verlangt, die kantonale Abstimmung vom 24. September über die Aufhebung des Gesetztes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung sowie über die Kündigung der Kulturlastenvereinbarung mit Luzern und Zürich sei zu wiederholen.

Der Regierungsrat habe im Abstimmungsbüchlein für die zwei kantonalen Vorlagen erneut die Gegenargumente verschwiegen, kritisierten die Kantonsräte.

In seinem am Montag veröffentlichten Entscheid lehnt das Verwaltungsgericht nun eine Wiederholung der Abstimmung ab. In seiner Begründung anerkenne es, dass sich die knapp gefassten Abstimmungserläuterungen entsprechend der langjährigen Praxis auf eine "kurze, sachliche Präsentation der Vorlage" beschränke, teilte die Staatskanzlei mit.

Da diese weder befürwortende noch ablehnende Standpunkte enthielten, könne auch nicht von einer Irreführung der Stimmberechtigten gesprochen werden, heisst es weiter. Das Gericht erachtet es als wenig wahrscheinlich, dass das klare Abstimmungsergebnis bei anders formulierten Erläuterungen anders ausgefallen wäre.

Das Verwaltungsgericht hält aber auch fest, dass gemäss Geschäftsordnung des Kantonsrats die Standpunkte der wesentlichen Minderheiten hätten dargelegt werden müssen. Es verweist auf die laufende Revision der Geschäftsordnung des Kantonsrats, welche eine Klärung für künftige Abstimmung bringen soll. (sda)


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