Kantonsrat erteilt Transparenzinitiative eine Abfuhr

SCHWYZ ⋅ Der Schwyzer Kantonsrat empfiehlt die Transparenzinitiative der Juso Schwyz zur Ablehnung. Dies hat er am Mittwoch in seiner Session mit 84 zu 13 Stimmen beschlossen.
25. Oktober 2017, 13:54

In der Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" fordern die Juso, dass im Kanton Schwyz alle Parteien und Politorganisationen bei Wahlen und Abstimmungen ihre Finanzen offenlegen müssen. Wer die Offenlegungspflichten verletze, müsse ausgeschlossen worden.

In der Kantonsratssitzung hatte die Juso-Initiative keine Chance. Zunächst stellte das Parlament, dem Regierungsrat folgend, fest, dass das Volksbegehren nur teilweise gültig ist. Problematisch sei, dass die in der Initiative geforderten Ausschlüsse gegen die in der Bundesverfassung verankerten Wahl- und Abstimmungsfreiheit verstossen würde.

Zu grosser Kontrollaufwand

Der restliche Teil der Initiative sei zwar gültig, schiesse aber über das Ziel hinaus, hiess es weiter in der Debatte. Denn es brauche einen unverhältnismässigen Kontrollaufwand, um eine vollständige Offenlegung der Finanzen bei Wahlen und Abstimmungen durchzusetzen.

Auch für die Parteien würde die Umsetzung der Initiative einen grossen Aufwand bedeuten. Letztlich würde das Juso-Begehren auch zu einem Ende der "wilden Listen" im Kanton Schwyz führen.

Die Transparenzinitiative fand nur auf der linken Ratsseite Unterstützung. Das Volk muss laut SP wissen, welche Geldgeber Wahlen und Abstimmungen zu beeinflussen versuchen. Solange keine Transparenz über die Finanzen herrsche, sei unsere Demokratie nur eine halbe Demokratie.

Die teilweise Ungültigkeitserklärung verurteilte die SP als juristisch zweifelhaftes Vorgehen. In einer Reaktion bedauerten die Juso, dass im Kantonsrat kein Gegenvorschlag diskutiert worden sei. Wann genau die Initiative der Juso zur Volksabstimmung kommt, ist noch nicht klar.

sda


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