Schwyzer Regierung weibelt weiterhin gegen Asylzentrum Wintersried

ASYL ⋅ Die Schwyzer Regierung will alles daran setzen, einem anderen Standort für ein Bundesasylzentrum zum Durchbruch zu verhelfen als dem vom Bundesrat favorisierten auf dem Areal Wintersried bei Seewen. Dies betont sie in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage aus dem Kantonsrat.
04. Dezember 2017, 10:13

In der zweiten Vernehmlassung vom November habe er den Plan des Bundes, im Gebiet Wintersried ein Bundesasylzentrum für bis zu 340 Personen einzurichten, erneut "unmissverständlich abgelehnt", schreibt der Regierungsrat. Er habe auch sein Befremden geäussert, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Standort Wintersried festhalten wolle.

In seiner Antwort auf die Anfrage von CVP-Kantonsräten hält der Regierungsrat weiter fest, dass unter den Zentralschweizer Kantonen ein "weitreichender politischer Konsens" bestehe, dass der Glaubenberg bei Sarnen OW als Standort für ein Bundesasylzentrum weiterzuverfolgen sei. Dort wird momentan vorübergehend ein Bundesasylzentrum betrieben.

Nach wie vor sei der Kanton Obwalden bereit, für den Standort Glaubenberg Hand zu bieten, heisst es in der Antwort weiter. Das vom Staatssekretariat für Migration (SEM) vorgebrachte Argument bezüglich Moorschutz sei ein vorgeschobenes Argument.

Voraussichtlich wird der Sachplan Asyl bis Ende Jahr verabschiedet. Auch wenn nicht auszuschliessen sei, dass der Bundesrat den Standort Wintersried darin aufführen werde, komme dieser für den Schwyzer Regierungsrat weiterhin nicht in Frage, so der Regierungsrat. Zusammen mit den Zentralschweizer Kantonen will er "alles daran setzen", einem anderen Standort zum Durchbruch zu verhelfen.

Verschiedene Abklärungen in den Kantonen seien derzeit am Laufen. Hierzu könnten aber keine Zwischenergebnisse kommuniziert werden, hält die Regierung fest. Mitte November hatte auch Luzern sein Interesse an einem Bundesasylzentrum angemeldet.

Die Absicht des Bundes, den Betrieb des Bundesasylzentrums auf dem Glaubenberg als Übergangslösung um weitere drei Jahre bis Mitte 2022 zu verlängern, verschaffe die erforderliche Zeit, eine "einvernehmliche Lösung" zu finden, schreibt die Schwyzer Regierung. (sda)


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