Schwyzer SVP zieht Initiative zum Staatsausgaben-Stopp zurück

INITIATIVE ⋅ Die SVP des Kantons Schwyz hat ihre Initiative «Stopp den überbordenden Staatsausgaben» zurückgezogen. Darin hatte die Partei eine ausgeglichene laufende Staatsrechnung gefordert. Man habe die Ziele teilweise erreicht.
Aktualisiert: 
10.08.2017, 17:05
10. August 2017, 15:46

Lanciert hatte die SVP das Begehren bereits 2009, eingereicht wurde es im Herbst 2011. Seit Mittwoch ist die Initiative auf der Webseite des Kantons Schwyz nun als zurückgezogen vermerkt. Zuvor hatten der «Bote der Urschweiz» und der «March Anzeiger» über den Rückzug berichtet.

Die Initiative verlangte, ein allfälliges überschüssiges Eigenkapital über Steuersenkungen an die Bevölkerung zurückzuzahlen und einen Bilanzfehlbetrag über eine Ausgabenreduktion zu korrigieren. 2014 einigte sich das Initiativkomitee mit dem Schwyzer Regierungsrat, die Initiative zu sistieren, da die Realisierbarkeit zu jenem Zeitpunkt aufgrund der Finanzsituation sehr eingeschränkt sei.

Die Initiative habe erreicht, dass der Druck auf Regierungs- und Kantonsrat konstant hochgehalten wurde, schreiben die Initianten nun in einer Mitteilung. Zudem seien einige Pakete mit Begrenzung des Ausgabenwachstum geschnürt worden. Doch wie etwa beim Entlastungsprogramm 2014-17 hätten daraus zumeist bloss Lastenverschiebungen an Gemeinden und Bezirke resultiert.

Zweite Initiative scheiterte

Kantonsrat und Regierung müssten zusammen mit den Gemeinden und Bezirken eine Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Ebenen ernsthaft und schnell angehen, fordert die Partei in der Mitteilung.

Die Initiative war zusammen mit der Initiative «Steuerfuss vor das Volk» übergeben worden. Letztere verlangte, den Steuerfuss dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Sie kam im März 2015 an die Urne und wurde klar abgelehnt. (sda)


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