Gemeinden sollen bei Umzonungen Abgaben von 10 bis 20 Prozent erheben können

KANTON ⋅ 10 bis 20 Prozent Mehrwertabgaben sollen Gemeinden im Kanton Schwyz bei Auf- und Umzonungen von Grundstücken einfordern können. Die Regierung hat sich im jüngsten Entwurf des Planungs- und Baugesetzes für eine Spannbreite entschieden.
02. November 2017, 12:00

Die Grundstückbesitzer können neu von der Abgabe einen Freibetrag von 30'000 Franken abziehen, wie der Schwyzer Regierungsrat am Donnerstag in einer Mitteilung zur Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) festhält. Die Gemeinden dürfen den Ertrag vollumfänglich behalten. Mit der Teilrevision kommt die Regierung mehreren Forderungen des neuen Bundesrechts nach.

Eine erste Vorlage mit einer Abgabe von 20 Prozent hatte die Regierung im Juni 2016 wieder zurückgezogen und in der Vernehmlassung im vergangenen März 15 Prozent vorgeschlagen. Im Sinne der Autonomie wolle man nun den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, fakultativ Abgaben von 10 bis 20 Prozent zu erheben. Betroffen sind Umzonungen, etwa von der Gewerbe- in die Wohnzone, und Aufzonungen, also beispielsweise von einer zwei- in eine dreigeschossige Wohnzone.

Bei Grundstücken, die neu als Bauland eingezont werden, verpflichtet der Bund die Kantone, mindestens 20 Prozent Mehrwertsteuer zu erheben, zumal der Eigentümer von einer Wertsteigerung profitiert, ohne etwas dafür getan zu haben. Die Schwyzer Regierung will nicht über diesen Mindestsatz hinaus gehen. Diese Erträge werden je zur Hälfte zwischen Kanton und Standortgemeinde aufgeteilt. Die Erträge sind zweckgebunden für Auszonungsentschädigungen und für raumplanerische Massnahmen zu verwenden.

Die Regierung geht von jährlichen Mehrwertabgaben in der Höhe von durchschnittlich 12,5 Millionen Franken aus. Dem gegenüber stehen Ausfälle bei den Steuereinnahmen von ein bis zwei Millionen Franken pro Jahr, weil die Mehrwertabgabe von der Grundstückgewinnsteuer abgezogen werden darf.

Entschädigungslos auszonen

Weiter müssen die Kantone eine Gesetzesgrundlage zur Förderung von Bauland schaffen. Die Gemeinden sollen bei Grundstücken, die für ihre Entwicklung wichtig sind, Verträge mit den Grundeigentümern abschliessen und eine Frist für die Überbauung setzen können.

Sie sollen künftig Grundstücke ohne Entschädigung auszonen können, wenn diese nicht innert zwölf Jahren überbaut werden und eine Auszonung im öffentlichen Interesse liegt. Für eine Auszonung bedarf es einer kommunalen Zonenplanänderung und der Zustimmung der Stimmbürger sowie der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Der Kantonsrat berät die Vorlage voraussichtlich in seiner Session vom 7. Februar 2018. Das revidierte PBG soll auf den 1. Mai in Kraft treten. (sda)


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