Verwaltungsgericht setzt Abstimmung in Schwyz nicht aus

KANTONALE ABSTIMMUNG ⋅ Trotz einer hängigen Stimmrechtsbeschwerde wird die Abstimmung über zwei kantonale Vorlagen in Schwyz am 24. September nicht ausgesetzt. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Zwischenentscheid festgehalten. Bemängelt worden war die Botschaft zum Urnengang.
15. September 2017, 12:12

Zwei Schwyzer Kantonsräte hatten Stimmrechtsbeschwerde gegen den Regierungsrat eingereicht. Dieser habe im Abstimmungsbüchlein für die zwei kantonalen Vorlagen erneut die Gegenargumente verschwiegen, kritisierten sie und forderten, die Abstimmung sei auszusetzen und zu verschieben.

In seinem Zwischenentscheid, den die Schwyzer Staatskanzlei am Freitag veröffentlichte, lehnt das Verwaltungsgericht dies ab. Sowohl über die Vorlage der Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung als auch über die Kündigung der Kulturlastenvereinbarung können die Stimmberechtigten am 24. September befinden.

Déjà-vu

Die schutzwürdigen Interessen der Beschwerdeführer blieben auch bei der Durchführung der Urnenabstimmung gewahrt. Zudem werde gleichentags über eidgenössische Vorlagen abgestimmt und aufgrund des Abstimmungsverhaltens sei davon auszugehen, dass bereits viele Stimmen abgegeben worden seien.

Das Vorgehen ist somit identisch mit einer Beschwerde aus dem vergangenen Jahr, als das Gericht ebenfalls eine Aussetzung oder Verschiebung der Abstimmung über die Flat Rate Tax in einem Zwischenentscheid abgelehnt hat. Weil das Resultat mit einem Nein im Sinne der Gegner ausfiel, traten die Richter in der Folge nicht mehr auf die Beschwerde ein. (sda)


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