Neue Luzerner Zeitung Online

Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

KANTONSRAT ⋅ Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

- das Initiativbegehren „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk aus dem Kanton Schwyz“ mit 55 zu 37 Stimmen zur Ablehnung empfohlen..

- einen Verpflichtungskredit von rund 11,2 Millionen Franken für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach Ost mit 74 zu 14 Stimmen genehmigt.

- das Initiativbegehren „Axen vors Volk – für Sicherheit ohne Luxustunnel“ mit 78 zu 13 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. (Zum Artikel »)

- eine Motion, die ein Verfalldatum von Subventionen forderte, mit 51 zu 44 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

- eine Motion zur Liberalisierung der Öffnungszeiten des Casinos Zürichsee in Pfäffikon mit 65 zu 29 Stimmen als erheblich erklärt. Demnach soll das Casino auch an den sechs hohen Feiertagen offen haben dürfen. (Zum Artikel »)

- die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 32 ausländische Personen genehmigt.

- eine vorberatende Kommission im Bezug auf die Revision des Kurtaxen-Gesetzes gewählt.

- ein Postulat zum Thema „Anpassung der Leistungsstärke von Motoren auf den Schwyzer Seen“ ohne Abstimmung überwiesen.

- zwei Interpellationen über die „unpraktische Bushaltestelle“ in Biberbrugg und Nachbesserungen im Innerschwyzer öV-Fahrplan diskutiert.

- ein Postulat über einen Austritt („Schwexit“) aus der Konferenz der Kantonsregierungen als Antwort auf das „unsolidarische Verhalten des Ständerats“ im Zusammenhang mit dem NFA mit 57 zu 32 Stimmen als nicht erheblich erklärt. (Zum Artikel »)

- eine Interpellation zur kantonalen Beteiligung am Innovationspark Schwyz diskutiert.

- eine Interpellation zum Thema „Wäre Schwyz auch ohne die Höfe ein NFA-Geberkanton?“ diskutiert.

- eine Interpellation zur Offenlegung von Steuerrabatten für Firmen diskutiert.

- eine Interpellation zum Niveau der Fremdsprachenausbildung an der Pädagogischen Hochschule Schwyz (PHSZ) diskutiert.

- eine Interpellation zu möglichen Sparmassnahmen im Strafvollzug diskutiert.

- eine Interpellation betreffend besseren Chancen für die älteren Arbeitnehmenden diskutiert.

- ein Postulat zur Vorverschiebung der Prüfungstermine an der Fachmittelschule (FMS) mit 70 zu 17 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

- eine Interpellation zu den Steuertarifen und NFA-Zahlungen diskutiert.

- eine Interpellation zu den negativen Folgen der rekordtiefen privilegierten Dividendenbesteuerung diskutiert. (sda)

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