Finanzausgleich: Schwyz sendet Zeichen nach Bern

KANTONSRAT ⋅ Der Schwyzer Kantonsrat hat Vorstösse zum Nationalen Finanzausgleich (NFA) für dringlich erklärt. Dabei geht es um ein Kantonsreferendum.

Das Bundesparlament im Bern berät im Juni über den NFA, mit dem der Kanton Schwyz gar nicht zufrieden ist. Deshalb wird die Behandlung der hängigen NFA-Vorstösse im Schwyzer Kantonsrat auf die Mai-Sitzung vorgezogen. Die entsprechende Dringlichkeitserklärung genehmigte der Kantonsrat mit 85 zu 0 Stimmen.

Wer sich nicht wehre, werde vergessen, sagten mehrere Redner in der Kantonsratsdebatte am Mittwoch. Der Kanton Schwyz müsse sich jetzt wehren, sonst sei der Zug abgefahren, und die Weichen seien für die nächsten Jahre falsch gestellt. Schwyz müsse in Bern rechtzeitig intervenieren können. Falls Schwyz beim NFA nicht entlastet werde, müsse ein Kantonsreferendum lanciert werden.

Der Kanton Schwyz klagt über ständig steigende Zahlungen an den NFA. Diese werden für die hohen Aufwandsüberschüsse im Kantonshaushalt verantwortlich gemacht. Vor allem SVP und FDP drängen seit Jahren auf Anpassungen beim NFA. (sda)


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