Juso reichen Initiative zur Politikfinanzierung ein

KANTON SCHWYZ ⋅ Im Kanton Schwyz sollen alle Parteien und Politorganisationen bei Wahlen und Abstimmungen ihre Finanzen offenlegen müssen. Dies fordern die JUSO in einer Volksinitiative. Sie haben am Freitag das Begehren laut eigenen Angaben mit 2010 beglaubigten Unterschriften eingereicht.

Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, welche Organisationen und Einzelpersonen sich durch Spenden Einfluss auf die Politik verschafften, teilten die Jungsozialisten des Kantons Schwyz mit. Die Transparenz-Initiative sei ein Beitrag für eine stärkere Demokratie.

Gemäss dem Volksbegehren müssen Parteien, Kampagnenkomitees und Lobbyorganisationen ihre Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für einen Wahl- oder Abstimmungskampf offenlegen. Dazu gehört auch die Publikation von Namen bei Firmenspenden von über 1000 Franken und Zuschüssen von Privaten ab 5000 Franken.

Die Initianten verlangen überdies, dass nicht nur wie bisher nur die Kantonsräte ihre Interessenbindungen, Verwaltungsratsmandate und Beraterfunktionen offenlegen müssen, sondern auch Politiker, die auf Gemeinde- und Bezirksebene kandidieren und politisieren. Der Kanton soll dazu ein öffentliches Register schaffen. Wer die Offenlegungspflichten verletzt, wollen die JUSO von einer Wahl ausschliessen.

Die JUSO begannen Ende August 2015 mit der Unterschriftensammlung. Eine Frist zur Einreichung gibt es im Kanton Schwyz nicht. Für das Zustandekommen der Initiative sind 2000 gültige Unterschriften nötig.

Die JUSO Schwyz wollten vorab mit gutem Beispiel vorangehen und publizierten ihre Budgets zu den vergangenen Wahlen. Demnach wendete die Jungpartei für die kantonalen Wahlen vom Frühling 3300 Franken und für die eidgenössischen Wahlen vom letzten Herbst 7100 Franken auf. 5000 Franken stammten dabei von der Mutterpartei, 2100 "von anderen Spendern". (sda)


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