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Schwyzer Kantonsrat lehnt Initiativen zu Axenstrasse und Energiebereich ab

KANTONSRAT ⋅ Im Kanton Schwyz war die Volksinitiative gegen den Bau einer neuen Axenstrasse im Parlament chancenlos. Der Kantonsrat empfiehlt das Begehren mit 78 gegen 13 Stimmen zur Ablehnung. Ebenfalls ablehnend steht er einer Volksinitiative im Energiebereich gegenüber.

Die Initiative „Axen vors Volk – für Sicherheit ohne Luxustunnel“ verlangt, dass sich die Schwyzer Behörden beim Bund gegen ein neues Tunnelprojekt und für eine günstigere Sanierung der alten Axenstrasse stark machen. Der vom Bund geplante Neubau kostet 980 Millionen Franken, zusätzliche 240 Millionen sind für den Umbau der alten Axenstrasse vorgesehen. Der Kanton Schwyz wird sich mit rund 60 Millionen an dem Axen-Projekt beteiligen müssen.

Die SVP-Fraktion kritisierte die Axen-Initiative als „Schuss ins eigene Knie“. Mit dem Begehren riskiere der Kanton den Verlust seiner Mitwirkungsrechte beim Grossprojekt, das er bis anhin immer unterstützt habe. Zudem sei es der Bund, der letztlich über dieses Nationalstrassen-Projekt entscheide.

Diesen Punkt betonte auch der Sprecher der FDP. Die Initiative suggeriere mit ihrem Namen, dass die Schwyzer Bevölkerung über den Bau der neuen Axenstrasse befinden könne. Doch das treffe nicht zu. Es werde nur darüber abgestimmt, ob der Regierungsrat alles unternehmen müsse, um das längst beschlossene Tunnelprojekt zu verhindern.

Mit ähnlichen Argumenten stellte sich auch die CVP-Fraktion gegen die Initiative aus links-grünen Kreisen. Nur die SP/Grüne-Fraktion sprach sich für die Axen-Initiative aus. Der geplante "Luxustunnel" bringe nur mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Abgase. Über die Vorlage wird das Schwyzer Volk im kommenden Juni oder nach den Sommerferien entscheiden.

SVP und FDP gegen Energieinitiative der CVP

Negativ äusserte sich der Kantonsrat auch zum Initiativbegehren „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk aus dem Kanton Schwyz“, das von CVP-Kreisen eingereicht worden war. Unterstützung fand die CVP-Idee einzig bei der SP/Grünen-Fraktion.

Einerseits gehe es um Neubauten, die mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen, lobte eine Sprecherin der SP den Vorstoss. Andererseits werde ein Anreizsystem bei Sanierungen und Renovationen bestehender Gebäude geschaffen, um die Verwendung von erneuerbaren Energien zu fördern oder den Energiebedarf zu verringern.

Die Energiehaus-Initiative stelle extrem hohe energietechnische Anforderungen an Neubauten, kritisierte die SVP-Fraktion. Diese im Vergleich zu anderen Kantonen weit strengeren Normen würden die Eigenheimbesitzer und bei Mietwohnungen die Mieter zusätzlich belasten.

Aus der FDP kam die Kritik, dass diese Initiative vor allem auf die Energieoptimierung achte, damit aber jeden künftigen Bauherrn eines Hauses unnötigerweise bevormunde. Und beim vorgeschlagenen Anreizsystem für die Sanierung bestehender Bauten gehe es letztlich um neue Subventionen.

Schliesslich empfahl der Kantonsrat die Plus-Energiehaus-Initiative mit 55 gegen 37 Stimmen zur Ablehnung. Die Vorlage kommt noch - wie auch die Axen-Initiative - vors Volk. (sda)

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