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Klares Nein zu Steuerreferendum in Schwyz

KANTONSRAT ⋅ Über Budgets und Steuerfüsse in Schwyzer Gemeinden soll das Volk nicht an der Urne abstimmen können. Das Kantonsparlament hat sich am Mittwoch gegen ein Budget- und Steuerreferendum auf Gemeinde- und Bezirksstufe ausgesprochen.

Einzelne Kantonsräte aus FDP und SVP hatten in einer parlamentarischen Initiative mit dem Titel „Volksrechte stärken“ entsprechende Vorschläge zur Einführung eines Steuerreferendums gemacht. Die Ratsmehrheit kritisierte diese aber als Schwächung der Versammlungsdemokratie.

Die Bedeutung von Gemeinde- und Bezirksversammlungen würde massiv geschmälert, wenn es möglich würde, Voranschläge und Steuerfüsse einer Urnenabstimmung zuzuweisen, hiess es in der Debatte.

Die Initiative überzeuge aber auch in anderen Punkten nicht, sagte die Sprecherin der Rechts- und Justizkommission. Die Idee, dass das fakultative Referendum im Voraus erklärt werden müsse, trage ebenfalls zu einer Schwächung der bewährten Gemeinde- und Bezirksversammlungen bei. So würde der Stimmbürger nicht mehr an die Versammlungen gehen müssen, weil er an der Urne sein Votum abgeben könne.

Ausserdem mache es keinen Sinn, ein Referendum gegen einen noch nicht bekannten Beschluss zu erklären, sagte die Sprecherin. Schliesslich entschied der Kantonsrat mit 77 zu 10 Stimmen, die parlamentarische Initiative nicht als erheblich zu erklären. (sda)

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