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Polizist hätte tödlichen Schuss vermeiden können

TÖDLICHE POLIZEIKONTROLLE ⋅ Der Schwyzer Polizist, der 2012 bei einer Kontrolle einen unbewaffneten Einbrecher erschoss, hat fahrlässig gehandelt. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil bestätigt, es erhöhte aber die Strafe auf das für den bedingten Vollzug mögliche Maximum.

Wie das Kantonsgericht am Freitag mitteilte, sprach es den 38-jährigen Kantonspolizisten, wie schon im April 2014 das Strafgericht, der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. Es erhöhte aber die bedingte Freiheitsstrafe von 15 auf 24 Monate.

Der tödliche Zwischenfall hatte sich am frühen Morgen des 12. September 2012 beim Windstock zwischen Schwyz und der Ibergeregg ereignet. Der Polizist war aus einem Polizeibus ausgestiegen, allein zu dem vor einem Rotlicht wartenden gestohlenen VW-Bus gerannt und hatte, mit der Dienstwaffe in der Hand, dessen Beifahrertür geöffnet.

Ein Geschoss, zwei Opfer

Gegen die Erwartung des Polizisten befand sich im Bus nicht nur ein Fahrer, sondern auch ein Beifahrer. Dieser machte eine Bewegung mit dem rechten Arm, worauf der Polizist einen Schuss aus seiner Pistole Glock 17 abgab. Das Deformationsgeschoss durchbohrte den Kopf des 24-jährigen Beifahrers und den Arm des 25-jährigen Lenkers. Die beiden Opfer, zwei Cousins, hatten den Polizisten nicht angegriffen.

Wie die Vorinstanz kaum auch das Kantonsgericht zum Schluss, dass der Polizist fälschlicherweise glaubte, dass er von dem tatsächlich unbewaffneten Beifahrer des Autos angegriffen werde. Beide Instanzen waren sich aber auch einig, dass der Polizist sich durch ein falsches Vorgehen selbst in diese Lage gebracht habe.

Der zur tödlichen Schussabgabe führende Irrtum wäre vermeidbar gewesen, schreibt das Kantonsgericht zu dem Urteil, dessen Begründung noch nicht vorliegt. Deshalb sei der von der Verteidigung beantragte Freispruch verworfen worden.

Schweres Verschulden

Das Kantonsgericht stuft das pflichtwidrige Verhalten des Polizisten als gravierender ein als die Vorinstanz. Das Verschulden, das zu dem Irrtum geführt habe, wiege dermassen schwer, dass die Freiheitsstrafe auf das für einen bedingten Vollzug noch zulässige Maximum zu erhöhen sei, schreibt es.

Mit der fahrlässigen Tötung folgte das Gericht dem Nebenantrag des Staatsanwaltes. Dieser hatte im Hauptantrag auf vorsätzliche Tötung und fahrlässige Körperverletzung plädiert und dafür eine verhältnismässige milde Strafe von 5 Jahren und 3 Monaten verlangt.

Die möglichen Folgen für den in den Innendienst versetzten Polizisten sind offen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, sagte der Schwyzer Polizeikommandant Damian Meier auf Anfrage. Er weist darauf hin, dass das Gericht von einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung abgesehen habe. Wichtig für die interne Aufarbeitung werde zudem die Urteilsbegründung sein.

Begründung abwarten

Die Verteidigung will die Begründung des Urteils abwarten, bevor sie über einen Gang vors Bundesgericht entscheidet. Im Grundsatz habe das Kantonsgericht das Urteil des Strafgerichts bestätigt, sagte Hansheini Fischli. Trotz der leichten Erhöhung der Strafe sei das Gericht beim bedingten Vollzug geblieben und habe die Probezeit bei 2 Jahren und somit beim Minimum angesetzt.

Das Gericht verfügte ferner, dass der Beschuldigte die Kosten für das Berufungsverfahren zur Hälfte zu tragen habe.

 

sda

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Leserkommentare (12)
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 24.01.2015 12:53

    Gutes Urteil! Es muss aufhören, dass Polizisten arbeitende Steuern zahlende Bürger vorsätzlich gewalttätig angreifen und schwer verletzen, sowie über Jahre hinweg auf das Übelste bedrohen, rassistisch beschimpfen, verleumden und andauernd aggressiv belästigen.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 23.01.2015 22:32

    Kennt jemand Polizeibeamte und/oder Polizeibeamtinnen die ausrücken um vorsätzlich jemanden zu töten? Wohl kaum! Oft höre ich das Argument, dass ich, wenn ich mich an unsere Gesetze halte, nichts zu befürchten habe. Das ist vollkommen richtig. Der VW-Bus war geklaut und das wird meines Wissens nicht in Frage gestellt. Natürlich, und das bezweifelt wohl niemand, müssen die Gesetze unseres Rechtsstaates angewendet werden. Wenn aber "in dubio pro reo" nicht einfach eine farce in unserer Rechtssprechung sein soli, dann erinnere ich gerne an meine Eingangsworte. Sorry, aber wenn wir auch in Zukunft gute Leute bei der Polizei haben wollen, dann müssen wir zu ihnen stehen. In Zürich sollen bekannte Chaoten auf Anordnung von Polizeivorstand Richard Wolff straffrei ausgehen. Polizeigewerkschaften, Bürgerinnen und Bürger aus allen, auch linken, Lagern gehen auf die Barrikaden. Wir Zentralschweizer sollten dankbar sein, dass sich nach wie vor Leute für den Polizeidienst zur Verfügung stellen.

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    geschrieben am 23.01.2015 20:26

    in einem gestohlenen Fahrzeug auf der Flucht von der Polizei angehalten werden, und dann eine versteckte Handbewegung machen war ja auch nicht gerade extrem überlegt; mir tut trotz allem der Polizist leid, der in Ausübung seiner Dienstpflicht in dem Moment, wo er annahm selber attackiert zu werden - die Situation entscheiden zu müssen ohne selber Schaden zu nehmen - dieser aber im Endeffekt verurteilt wird, das setzt ganz klar die falschen Signale an alle Kriminellen und unsere Gesellschaft.

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    geschrieben am 23.01.2015 17:52

    Sehr geehrter Herr Meier

    Eine Busse erhalten mit erschiessen zu vergleichen ist schon ziemlich grenzwertig, finden Sie nicht? Während im einen Fall danach das Portemonnaie schmerzt kann es im zweiten Fall um Leben oder Tod gehen. Die Speznas einbringen in einem solchen Beitrag ist auch nicht angebracht - schliesslich handelt es sich bei denen um eine Spezialeinheit die unter anderem vom russischen Geheimdienst eingesetzt wird. Aber das muss ich Ihnen wohl nicht erzählen. Ich möchte Sie bitten, sich in der Zukunft unsere Spielregeln zu Herzen zu nehmen und sich sachlich, niveauvoll, offen und fair in Diskussionen einbringen.

    Freundliche Grüsse,

    Ramona Geiger
    Community Management

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    geschrieben am 27.01.2015 08:24
    als Antwort auf das Posting von Ramona Geiger, Community Management am 23.01.2015 17:52

    Finden sie es denn nicht auch grenzwertig wenn man für eine vergewaltigung eine busse bekommt und gefängnis bedingt? bezüglich "einfach im portemonnaie schmerzen" - nun, für einen familienvater kann dies zum verlust des arbeitsplatzes, der familie füren. daraus folgt die depression bis zum suizid. die speznas sind mir wohl bekannt. wir hier in der schweiz kuscheln die täter und die opfer bleiben auf der strasse liegen. finden sie das etwa in ordnung? ich nicht - viele andere auch nicht.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 25.01.2015 15:06
    als Antwort auf das Posting von Ramona Geiger, Community Management am 23.01.2015 17:52

    Was wäre wenn der Polizist erschossen worden wäre. Dann wäre es einfach ein Arbeitsunfall. Fertig. Keine Abfindung für die Familie.
    Der Täter kommt dann ins Gefängnis auf unsere Kosten. Dort lebt er dann sehr gut. Wir dürfen dann auch das ganze bezahlen.
    Dann wundern sich alle warum keiner mehr Polizist werden will,
    Eveline Oetterli

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    geschrieben am 23.01.2015 18:50
    als Antwort auf das Posting von Ramona Geiger, Community Management am 23.01.2015 17:52

    Frau Geiger, Sie sollten offen sein für andere Meinungen statt hier den Lehrmeister zu spielen.

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    geschrieben am 23.01.2015 17:27

    willkommen in der schweiz - die polizei darf zwar bussen ausstellen die nahe am erschiessen sind, aber einen richtigen verbrechen dürfen sie kaum anfassen... unsere kuschelpolitiker sollten sich mal im ausland umsehen, zb. bei den speznas, wie man mit richtigen verbrechern umgeht!

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    geschrieben am 23.01.2015 16:54

    Ein Polizist muss sich immer zuerst erschiessen lassen, bevor er an den Einsatz seiner Schusswaffe denken darf... Leider wissen das allzu viele Straftäter und tanzen uns auf der Nase herum. Das Urteil ist für mich dadurch sehr fraglich und fördert nicht unbedingt das Vertrauen in den Rechtsstaat....

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    geschrieben am 23.01.2015 17:59
    als Antwort auf das Posting von Stéphane Müller, Eschenbach am 23.01.2015 16:54

    unbewaffnente ohne Gegenwehr dürfen nicht erschossen werden.

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    geschrieben am 24.01.2015 07:51
    als Antwort auf das Posting von Robert Christen, Emmen am 23.01.2015 17:59

    jawohl, Herr Christen, schon gar nicht, bevor man selber tot ist.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 23.01.2015 18:48
    als Antwort auf das Posting von Robert Christen, Emmen am 23.01.2015 17:59

    Der Polizist ging davon aus, dass die Gegenseite eine Waffe zieht. Unbescholtene Bürger verhalten sich anders. Und die zwei Kerle waren ganz sicher keine braven Touristen, das wissen wir alle. Also eben doch erst in den Lauf vom Gegner schauen und dann handeln, oder? Versetzen Sie sich doch mal in eine solche Stress-Situation!

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