SP-Vorstoss für gemeinnützigen Wohnungsbau in Schwyz ohne Chance

KANTONSRAT ⋅ Der Schwyzer Kantonsrat hat sich gegen zusätzliche Massnahmen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ausgesprochen. Die SP konnte mit ihre Forderung nach einem kantonalen Gesetz nicht durchdringen.

Im Kanton Schwyz wird das Wohnen immer teurer, mittlere und tiefe Einkommen kommen zunehmend unter Druck, Normalverdiener müssen den Kanton verlassen: Ausgehend von solchen Feststellungen forderte die SP ein Gesetz zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Die entsprechende Motion hatte aber keine Chance im Kantonsrat. Sie wurde mit 70 zu 23 Stimmen für nicht erheblich erklärt.

Ein kantonales Gesetz zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sei weder nötig noch zielführend, sagte ein CVP-Sprecher. Dies sei in erster Linie die Aufgabe von Bezirken und Gemeinden sowie von Genossenschaften und Korporationen. Redner von SVP und FDP betonten, dass das bestehende Planungs- und Baugesetz bereits Instrumente zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus biete.

Zu diesen Instrumenten der Gemeinden gehören insbesondere die Gewährung von Nutzungsprivilegien für preisgünstigen Wohnungsbau, die Ausscheidung von Wohnanteilen oder auch eine aktive Bodenpolitik, etwa durch die Abgabe von Bauland an gemeinnützige Wohnbauträger. Es gebe im Kanton Schwyz genügend Beispiele für funktionierenden gemeinnützigen Wohnungsbau, sagte Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud (SVP) in der Kantonsratsdebatte.

Dies genüge nicht, sagte der Sprecher der SP. Ein grosses Problem sei, dass gemeinnützige Wohnbauträger im Kanton Schwyz nicht an günstiges Bauland kämen. Dass es auch anders gehe, zeige der Kanton Zürich. Dort fördere der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau – und er mache dies mit guten Resultaten.

(sda)


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