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Ärzte sollen sich freikaufen können

SCHWYZ ⋅ Ärzte und Zahnärzte, die sich nicht am Notfalldienst beteiligen, sollen dafür zahlen. Dies schlägt die Schwyzer Regierung vor. Zudem sollen Ärzte Hinweise auf Gewalt der Polizei melden müssen.

Schwyzer Ärzte und Zahnärzte, die sich nicht an einem Notfalldienst beteiligen, sollen künftig eine Ersatzabgabe bezahlen. Dies ist eine der Neuerungen, die das revidierte Gesundheitsgesetz vorsieht, welches die Regierung zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Zudem sollen die Gemeinden und der Kanton, um die Pflege und Betreuung der zunehmenden Anzahl betagter und hochbetagter Menschen sicherstellen zu können, ihre bisherige Unterstützung der ambulanten Versorgung bei Bedarf erweitern können. Dies teilte die Schwyzer Staatskanzlei am Montag mit.

Meldepflicht bei Gefährdung durch Gewalt

Künftig sollen bei ausserordentlichen Todesfällen auch Wahrnehmungen, welche auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber Drittpersonen hindeuten, der Polizei gemeldet werden müssen. Dadurch soll insbesondere die häusliche Gewalt bekämpft werden.

Das revidierte Gesundheitsgesetz sieht weiter vor, dass dem Regierungsrat die Kompetenz zum Vollzug des Humanforschungsgesetzes, des Epidemiegesetzes und des Gesetzes über das elektronische Patientendossier erteilt wird. Ebenso jene zur Regelung der Berg- Höhlen und Luftrettung.

Seerettung bleibt beiden Gemeinden

Aufgrund der Vernehmlassung hat die Regierung zwei inhaltliche Ergänzungen vorgenommen. So soll mit einer Ergänzung Fachpersonen der Komplementärmedizin unter bestimmten Voraussetzungen die Abgabe von Arzneimitteln erlaubt werden. Verzichtet hingegen wird auf den Einbezug der Bezirke in die ambulante Versorgung. Kein Gehör fand in der Vernehmlassung die Forderung, die Seerettung dem Kanton zu übertragen.

Das Schwyzer Gesundheitsgesetz trat am 1. Januar 2004 in Kraft und wurde 2009 erstmals revidiert. Ein Bundesgerichtsentscheid, geändertes Bundesrecht sowie «sich abzeichnende Schwächen bei der ambulanten medizinischen Versorgung», wie es in der Mitteilung heisst, erforderten eine erneute Teilrevision. Mit der Revision soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Gemeinden und in Ausnahmefällen der Kanton, Massnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung sowie der Pflege und Betreuung der zunehmenden Anzahl betagter Menschen treffen können.

(sda/cv)

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