Schwyzer entscheiden über neues Wahlsystem

ABSTIMMUNG ⋅ Majorz oder Pukelsheim? Am 8. März entscheiden die Stimmbürger im Kanton Schwyz, ob sie einem Vorschlag der SVP oder einem Gegenvorschlag von Regierung und Parlament zustimmen wollen.

Der Kanton Schwyz muss bis zu den Kantonsratswahlen im Frühjahr 2016 ein bundesrechtskonformes Wahlsystem einführen. Das Bundesgericht hatte 2012 das bisherige Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahl (Majorz und Proporz) wegen fehlender Stimmrechtsgleichheit als verfassungswidrig eingestuft. Ein Jahr später erklärte die Bundesversammlung auch einen in der neuen Schwyzer Verfassung vorgesehenen nahezu identischen Wahlmodus für ungültig.

Bei der Suche nach einem neuen Wahlmodus verlangt die SVP mit der Verfassungsinitiative «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem», dass jede Gemeinde einen Wahlkreis bildet und in diesem das Majorz-Verfahren gilt. Gewählt sind jene Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis am meisten Stimmen holen. Jeder Gemeinde steht mindestens ein Sitz im 100-köpfigen Kantonsrat zu, je nach Bevölkerungsgrösse sind es mehr Sitze.

Die SVP argumentiert, dass sich das Majorzverfahren seit über 100 Jahren bewährt habe. Dieses sei einfach und für den Wähler transparent, weil dessen Stimme auf andere Wahlkreise keinen Einfluss habe. Die SVP gewichtet laut eigener Aussage die Souveränität des Wahlkreises höher als die Ansprüche von Kleinparteien.

Sitzgarantie in jedem Fall

Regierungsrat und Parlament stellen der SVP-Initiative den Gegenvorschlag «Kantonsproporz mit Sitzgarantie» entgegen. Er basiert auf der Berechnungsmethode «Doppelter Pukelsheim», die bereits in Zürich, Schaffhausen, Aargau, Nidwalden und Zug gilt.

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass die in den Gemeinden für eine Partei abgegebenen Stimmen erst für den ganzen Kanton zusammengezählt werden. Dann werden die Parlamentssitze den Parteien entsprechend der Wählerstärke im ganzen Kanton zugeteilt. Jeder Gemeinde steht auch bei diesem Vorschlag mindestens ein Sitz zu.

Regierung und Parlamentsmehrheit sind der Meinung, dass nur Proporzwahlen fair seien und den Wählerwillen, die Wählerstärken der Parteien und die politischen Strömungen im Kanton genau abbilden könnten. Majorzwahlen seien nicht vereinbar mit Vorgaben von Bundesverfassung und Bundesgericht.

Bei Ablehnung droht Notrecht

Stimmt das Volk am 8. März sowohl der Initiative wie auch dem Gegenvorschlag zu, entscheidet eine Stichfrage. Finden allerdings beide Vorlagen keine Mehrheit, muss der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entscheiden und die Wahlen 2016 allenfalls unter Notrecht durchführen.

Noch hängig ist im Kanton Schwyz eine weitere Verfassungsinitiative der Kleinparteien BDP, EVP, GLP, Grüne und SP. Sie fordern im Grundsatz ebenfalls Proporzwahlen, aber mit grösseren Wahlkreisen und ohne Sitzgarantie für Gemeinden.

Gemäss kantonalem Recht kann die Regierung bei einer Abstimmung die beiden Initiativen nicht einander gegenüberstellen. So entschloss sie sich, das Anliegen der Kleinpartien in einem Gegegenvorschlag zur SVP-Initiative aufzunehmen. Die Regierung hofft, dass die Kleinparteien die Proporzinitiative dereinst zurückziehen, falls der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament am 8. März durchkommt.

Der Schwyzer Kantonsrat sprach sich im Dezember 2014 mit 58 zu 34 Stimmen gegen die Majorzinitiative aus. Er befürwortete mit 61 zu 28 Stimmen den Gegenvorschlag. Die SVP steht im Abstimmungskampf alleine da. Die übrigen Kantonalparteien CVP, FDP, BDP, EVP, Grünliberalen, SP und Grüne kämpfen in einem gemeinsamen Komitee für den Gegenvorschlag.

Entscheid über Hoheit beim Steuerfuss

Neben dem neuen Wahlsystem stimmen die Schwyzer auch darüber ab, ob weiterhin das Parlament oder neu das Stimmvolk bei der Festsetzung des Steuerfusses das letzte Wort hat. Eine den Stimmberechtigten unterbreitete Volksinitiative der SVP verlangt, dass der Steuerfuss künftig dem fakultativen Referendum unterstellt wird.

Heute entscheidet der Kantonsrat abschliessend über die Höhe des Steuerfusses zusammen mit dem Budget. Das Parlament lehnte die Volksinitiative mit 56 zu 35 Stimmen ab.

Die SVP will die Volksrechte stärken und den Druck auf das Parlament in Zusammenhang mit Steuererhöhungen erhöhen. Regierung und Parlamentsmehrheit hingegen argumentieren, die Referendumsmöglichkeit wirke sich negativ auf den Budgetprozess aus und lähme die Verwaltung.

sda


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