Vorstoss gegen «fremde» Kantonsräte knapp gescheitert

SCHWYZ ⋅ Der Schwyzer Kantonsrat hat zwei Motionen, die Änderungen des Wahlrechts verlangten, abgewiesen. Bei einer Motion war der Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten nötig.

Das Schwyzer Kantonsparlament wurde im vergangenen März erstmals gemäss dem Doppelten-Pukelsheim-Proporz gewählt. Um angebliche Mängel des neuen Wahlsystems ging es in zwei Motionen, die der Kantonsrat am Mittwoch zu beraten hatte. Ein Vorstoss forderte die Schaffung von grösseren Wahlkreisen. Der andere Vorstoss verlangte, dass Kantonsräte ihren Wohnsitz in der Wahlgemeinde haben müssen.

Die Motion gegen «fremde» Kantonsräte kritisierte die Zunahme von Kandidaturen von Personen, die gar nicht im entsprechenden Wahlkreis wohnen. Insbesondere in Einer-Wahlkreisen sei es wichtig, dass ihre Kantonsräte in der Gemeinde verankert seien. Das neue Wahlrecht habe das Problem der "fremden" Kantonsräte akzentuiert. Bei den letzten Kantonsratswahlen waren zwei "Fremde" gewählt worden.

Die SVP-Fraktion stimmte mehrheitlich für die Wohnsitzpflicht für Kantonsräte in ihrem Wahlkreis, obwohl diese wohl gegen die Bundesverfassung verstossen würde. Die Fraktionen von CVP und FDP befanden, dass es keinen Sinn mache, am neuen Wahlsystem wieder herumzuschrauben. Man müsse damit noch Erfahrungen sammeln. Und der SP-Sprecher sagte, dass die Stimmbürger mündig genug seien, um zu entscheiden, ob sie wahlkreisfremde Personen wählen wollen oder nicht.

Die Abstimmung über die Erheblicherklärung der Motion ging mit 47 zu 47 Stimmen aus. Damit musste Kantonsratspräsident Christoph Räber (FDP) den Stichentscheid fällen: Und er stimmte gegen die Motion. Eingereicht worden war der Vorstoss von drei Kantonsräten aus SVP, FDP und CVP, die aus kleinen Gemeinden kommen.

Keine Chance für grössere Wahlkreise

Sehr deutlich war das Abstimmungsergebnis bei der anderen Motion, die die Schaffung von grösseren Wahlkreisen gefordert hatte. Der Vorstoss von zwei Kantonsräten aus SP und FDP wurde mit 80 zu 14 Stimmen für nicht erheblich erklärt.

In der Debatte dominierte die Meinung, dass jede Gemeinde im Kantonsrat vertreten sein müsse. Diesen Grundsatzentscheid habe man bereits bei der Ausarbeitung des neuen Wahlrechts gefällt, erklärten Redner von CVP und FDP. Und ein Sprecher der SVP betonte, dass es bei der Sitzgarantie für die Gemeinden auch um den Schutz von Minderheiten gehe. Damit meinte er Kleingemeinden in Randregionen.

Von linker Seite hiess es, dass die Kleinstwahlkreise nicht mehr zeitgemäss seien. In allen Wahlkreisen müssten alle Parteien und verschiedene Kandidaten zur Wahl stehen, sagte der Sprecher der SP. Das sei bei Kleinstwahlkreisen nicht der Fall. Grössere Wahlkreise seien demokratischer und stärkten die Meinungsvielfalt. (sda)


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