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Referendum gegen Gewässernutzungsregeln

URI ⋅ Das Stimmvolk kann über die neuen Regeln bei der Konzessionsvergabe zur Nutzung von Wasserkraft abstimmen. Ein Komitee hat am Dienstag das Referendum gegen die revidierte Gewässernutzungsverordnung eingereicht.

Roman Balli, Direktor der Urner Standeskanzlei, bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda Informationen auf der Webseite des "Urner Wochenblatts". Gemäss der Standeskanzlei gingen über 1000 Unterschriften ein. Nötig für das Zustandekommen des Referendums sind 450 Unterschriften.

Im Kanton Uri würden bei der Verleihung von Konzessionen für die Wassernutzung regelmässig nur Unternehmen berücksichtigt, die grösseren Konzerngesellschaften angehörten, schreibt das Referendumskomitee. Einheimische Unternehmen würden übergangen. Dem Umstand werde durch die geplante Änderung der Verordnung nicht entgegengewirkt. Zum Komitee gehören Verantwortliche der KW Schächenschale AG und der KW Alpbach AG sowie Vertreter der Vereinigung "Unser Wasser, unser Leben".

Neben dem Referendum reichte das Komitee ebenfalls über 1000 Unterschriften für die kantonale Volksinitiative "zur Stärkung der Gemeindekompetenzen bei der Vergabe von Wasserkraftprojekten" ein. Nötig hierfür sind 600 Unterschriften.

Die Initiative verlangt, dass nicht mehr der Regierungsrat sondern der Gemeinderat ein Kraftwerkprojekt vorbereitet und dem Landrat ein Konzessionsgesuch unterbreitet. Damit sollen die Kompetenz der Gemeinden gestärkt und die Interessen der Bürger in der betroffenen Gemeinde besser wahrgenommen werden.

Revision soll Streit verhindern

Der Urner Landrat hat im November 2014 die Vergabe von Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung neu geregelt. Er wollte damit künftig verhindern, dass es zu einem Streit wie bei der Konzessionsvergabe um das Wasserkraftwerk am Chärstelenbach kommt.

Gemäss der revidierten Verordnung soll in Zukunft ein Mitbewerber spätestens sechs Monate nach Eingang des ersten Gesuchs sein Konkurrenzgesuch einreichen müssen. Damit soll verhindert werden, dass “Trittbrettfahrer” von den Vorarbeiten des Erstgesuchstellers profitieren. Unvollständige Gesuche sollen künftig nicht mehr berücksichtigt werden.

Zudem legte die Regierung Kriterien zur Beurteilung der Gesuche genauer fest. Berücksichtigt werden sollen etwa die Auswirkungen der Projekte auf die Umwelt, die Wirtschaft, die Gesellschaft sowie die mögliche Beteiligung der öffentlichen Hand.

Im Zweifelsfall entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung der landrätlichen Baukommission darüber, welchem Bewerber der Vorzug gegeben wird. Erweisen sich Vorhaben als gleichwertig, entscheidet der Landrat.

Jüngst kam es bei der Konzessionsvergabe für ein Kraftwerk am Chärstelenbach zu Verzögerungen und heftiger gegenseitiger Kritik seitens der Bewerber und der Regierung. Letztlich erhielt die KW Bristen AG vom Landrat den Zuschlag. Die unterlegene Mitbewerberin KW Chärstelenbach AG hatte zuvor dem Regierungsrat Willkür vorgeworfen. (sda)

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