Bundesgericht rüffelt Urner Obergericht

LAUSANNE ⋅ Das Urner Obergericht hat sich bei der Beurteilung der Beschwerde von Klaus Seidel gegen seine von der KESB verfügte Einweisung in eine psychiatrische Klinik zu viel Zeit gelassen. Trotzdem hat das Bundesgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde des Deutschen abgewiesen.
02. September 2015, 12:01

 Urs-Peter Inderbitzin, Lausanne

Der Streit um den deutschen Rentner Klaus Seidel ist um ein Kapitel reicher. Kurze Rückblende: Im Dezember 2014 erleidet der 88-jährige Rentner einen Schlaganfall. Daraufhin soll er mit seiner Gattin in ein Altersheim ziehen, was ihm gar nicht behagt. Nach der Äusserung, «dann erschiess ich mich lieber gleich – und meine Frau» ordnet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Uri (KESB) die Unterbringung in die Pflegewohngruppe Höfli an. In der Folge holen Verwandte den Rentner in der Schweiz ab und bringen ihn in seine Heimat.

Polizeiliche Rückführung angeordnet

Die KESB liess ihn daraufhin zur polizeilichen Rückführung ausschreiben und ordnet eine fürsorgerische Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. Dagegen erhob Klaus Seidel am 20. Juli 2015 Beschwerde beim Urner Obergericht. Er bestreitet darin unter anderem – nach seinem Wegzug nach Deutschland - die Zuständigkeit der KESB. Obwohl laut Gesetz Beschwerden in solchen Fällen «in der Regel innert fünf Arbeitstagen» zu entscheiden sind, wartet Klaus Seidel heute – also mehr als 6 Wochen nach Einreichung seiner Beschwerde – laut seinem Anwalt Michael Brülhart immer noch auf Antwort aus dem Urner Obergericht.

Vorgehen erweckt Bedenken

Inzwischen landete der Streit beim Bundesgericht. Dort warf Klaus Seidel dem Urner Obergericht Rechtsverzögerung vor. Nicht ganz zu Unrecht. Zwar hat das Bundesgericht die Beschwerde des Deutschen abgewiesen, weil es sich bei der Bestimmung, wonach solche Beschwerden in der Regel innert fünf Tagen zu entscheiden sind, lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt. Dennoch erweckt das Vorgehen des Urner Obergerichts beim Bundesgericht Bedenken, weil der KESB eine Frist von zehn Tagen eingeräumt wurde, um zur Beschwerde Stellung zu nehmen. «Eine kürzere Frist oder gar ein Verzicht auf eine Stellungnahme hätte sich aufgedrängt», schreibt das Bundesgericht, zumal es in erster Linie darum geht, zu entscheiden, ob die KESB aufgrund des Wegzuges von Karl Seidel nach Deutschland überhaupt noch örtlich zuständig war.

Bundesgericht macht Obergericht Beine

Das Bundesgericht hat das Obergericht nun angewiesen, innert 10 Tagen seit Zustellung des jetzt vorliegenden, höchstrichterlichen Entscheides über die noch offenen Fragen zu befinden. «Wird nicht innert Frist entschieden, fällt die fürsorgerische Unterbringung ohne Weiteres dahin», heisst es im Urteil aus Lausanne. In diesem Fall hat das Obergericht dafür besorgt zu sein, dass die Ausschreibung von Klaus Seidel zur Rückführung in die Schweiz widerrufen wird.

HINWEIS: Das Urteil in voller Länge »


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