Volkswirtschaftsdirektor Camenzind denkt an Volksabstimmung

KANTONSBAHNHOF ⋅ Gegen den Kreditentscheid des Landrats will ein Gremium beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde einreichen. Dies könnte das ganze Projekt verzögern. Der Volkswirtschaftsdirektor denkt bereits über Notlösungen nach.
17. März 2017, 05:00

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Für einmal war sich der Urner Landrat am Mittwoch einig. Nur gerade zwei Parlamentarier enthielten sich der Stimme, der Rest bewilligte den Kredit von 10,87 Millionen Franken für den Kantonsbahnhof Altdorf. Nun aber zieht ein privates gemeindeübergreifendes Gremium die Notbremse. Beim Bundesgericht soll nun Stimmrechtsbeschwerde gegen den Landratsentscheid eingereicht werden, wie der Flüeler Gemeindepräsident ­Simon Arnold entsprechende ­Recherchen des Regionaljournals Zentralschweiz von Radio SRF bestätigte.

«Wir finden es rechtsstaatlich bedenklich, dass das Stimmvolk keine Möglichkeit hat, über dieses Geschäft zu befinden», sagt Arnold auf Anfrage unserer Zeitung. «Wir zweifeln an, dass es sich um gebundene Kosten handelt, über die der Landrat entschieden hat. Das Konstrukt ist nicht ganz durchsichtig, und das wollen wir geprüft haben.»

Kanzleidirektor stellt Rechtslage klar

Im Vorfeld der Landratssession hatte die FDP-Fraktion angekündigt, dass sie sich ebenfalls dafür aussprechen werde, das Geschäft dem Volk vorzulegen. Am Mittwoch hingegen war von dieser Haltung nichts mehr zu spüren. Die rechtlichen Fragen bezüglich Finanzkompetenzen waren im Vorfeld von der Standeskanzlei und dem Rechtsdienst geklärt worden, wie Kanzleidirektor Roman Balli bestätigt.

«Es geht nicht um die Frage, ob wir es mit gebundenen oder ungebundenen Kosten zu tun ­haben», stellt Balli klar. «Im Verkehrsgesetz heisst es, dass der Regierungsrat ‹im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite› Zusicherungen machen kann.» Das Gesetz delegiere also die Kompetenz zur Kreditbewilligung an den Landrat. Gleich sehe die Rechtslage etwa bei den Prämienverbilligungen aus – rund 5 Millionen Franken, die der Landrat jährlich beschliesst, ohne dass das Volk dazu Stellung nehmen kann. Ausserdem hat der Landrat auch schon Unterstützungsbeiträge von 5 Millionen Franken an die Matterhorn-Gotthard-Bahn in abschliessender Kompetenz bewilligt.

«Uri braucht keine andere Lösung»

«Der Bund und der Kanton können viel Geld sparen, indem sie einen Bruchteil des Geldes in Flüelen investieren, um den Bahnhof wieder auf Vordermann zu bringen», sagt Simon Arnold. «So lange Flüelen von der Bahn nicht umfahren wird, braucht es keine andere Lösung für Uri», ist Arnold überzeugt. Für Flüelen spreche die Anbindung an den See. «Und auch bei uns gibt es rund um den Bahnhof noch ein grosses Entwicklungspotenzial.»

Die Verbesserung für den ÖV im Talboden lässt er nicht gelten: «Vom Dorfzentrum Altdorf braucht man an den Bahnhof gleich viel Zeit wie nach Flüelen.» Und schliesslich seien die Beschleunigungswege für die Neat-Züge grösser und somit ökologischer von Flüelen statt von Altdorf her. «Ohne unseren Bahnhof sind wir Flüeler die Geprellten. Schliesslich wird unser ganzes Dorf durch die Bahnlinie getrennt.»

Volkswirtschaftsdirektor Ur­ban Camenzind stellt klar: «Die Diskussion um den Standort wurde bereits vor Jahren abgeschlossen. Hier geht es nur noch um den Kredit für ein für Uri gutes bis sehr gutes Projekt.» Mit dem Vorhaben der Beschwerdeführer hat er denn auch Mühe. «Ich kann es nicht verstehen», so Camenzind. «Ich hoffe schwer, dass sie sich die Sache nochmals durch den Kopf gehen lassen.»

Nicht auszuschliessen ist, dass es durch die Beschwerde zu Verzögerungen kommen wird. Dann seien pragmatische Lösungen gefragt, so Camenzind. «Die Volkswirtschaftsdirektion müsste sich ernsthaft überlegen, von sich aus eine Volksabstimmung zu lancieren.» Doch auch dies würde einiges an Aufwand und Zeit in Anspruch nehmen – denn über eine solche müsste wohl der Landrat entscheiden.

Entgegen des Flüeler Gemeindepräsidenten Simon Arnold glaubt Camenzind klar an die Vorteile des Kantonsbahnhofs Altdorf. Sternförmig soll der gesamte öffentliche Verkehr des Talbodens zusammenfliessen. «Vom Schächental, von Attinghausen oder Seedorf wäre man viel besser ans Zugnetz angebunden», sagt Camenzind.

Und auch Flüelen macht er Hoffnungen: «Wir haben keine Anzeichen, dass Flüelen die bisherigen Interregio-Halte verlieren wird.» Diese seien für mindestens 10 Jahre gesichert. Und er geht davon aus, dass die SBB an die Kurse der SGV angebunden bleiben wollen.


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