Der Regierung wird Beine gemacht

FINANZKOMMISSION ⋅ Die Regierung soll aufzeigen, wie im Personalbereich des Kantons gespart werden kann. Die Forderung wurde bereits im Herbst geäussert. Jetzt wird ihr mit einem Vorstoss Nachdruck verliehen.
16. März 2017, 07:48

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch

Die Forderung ist nicht neu: Die Regierung soll die Aufgaben der kantonalen Verwaltung umfassend überprüfen – und Sparpotenzial aufzeigen. Das will Georg Simmen (FDP, Realp) als Präsident der Finanzkommission mit einem Postulat erreichen. Eine umfangreiche Forderung: Sämtliche kantonalen Tätigkeiten sollen auf ihre staatliche Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit, ihre Effizienz, ihre Effektivität und die finanzielle Tragbarkeit überprüft werden. Der Landrat soll in diesen Prozess mit einbezogen werden. Ausserdem wird der Regierung eine Frist bis Herbst 2018 auferlegt, bis zu der ein Bericht, ein Konzept und ein Massnahmenplan vorliegen sollen. Die Aufgabenüberprüfung soll zudem regelmässig erfolgen.

Die Forderung nach einer Aufgabenüberprüfung ist nicht neu. Bereits als im vergangenen Herbst über das Globalbudget des Kantons verhandelt wurde, stellte die Finanzkommission einen entsprechenden Zusatzantrag, den der Landrat guthiess. Die Regierung nahm allerdings diesen Appell nicht für bare Münze. «Nach Ansicht des Regierungsrats hätte dieser Antrag durch einen parlamentarischen Vorstoss erfolgen müssen», fasste Georg Simmen zusammen. Der Antrag sei in der so gestellten Form formalrechtlich nicht korrekt, habe die Regierung argumentiert.

Bereits 2014 von Kommission gefordert

«Bei einer Aussprache zwischen dem Regierungsrat und der Finanzkommission, die am 12. Dezember 2016 stattfand, hat die Kommission versucht, den Regierungsrat davon zu überzeugen, diese Aufgabenüberprüfung von sich aus anzugehen und dem Landrat eine entsprechende Vorlage zum Beschluss vorzulegen», sagte Simmen gestern im Rat. Anfang Februar sei er von Landammann Beat Jörg darauf hingewiesen worden, dass ein Postulat unabdingbar sei.

«Der Bund und auch verschiedene Kantone haben das Mittel der Aufgabenüberprüfung eingeführt, um die kantonalen Tätigkeiten auf ihre staatliche Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die Effizienz ihrer ­Erbringung und deren finan­zielle Tragbarkeit periodisch zu über­prüfen», erklärte Simmen. Bereits 2014 hatte der damalige Fiko-Präsident Erich Arnold (CVP, Bürglen) mit einem Postulat eine solche Überprüfung gefordert. Insbesondere sollte dabei auch eine Reduktion des Stellenplans ins Auge gefasst werden.

«Der Regierungsrat hat dann aber in seinem Bericht den Fokus auf die allgemeinen Aufgabenfelder gelegt und dabei die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden in den Mittelpunkt gestellt. Eine eingehende Inventarisierung der kantonalen Tätigkeiten und deren Überprüfung auf Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit sind dabei unterblieben», so Simmen.

Mit dem vorliegenden Postulat verlange die Finanzkommission, dass nicht nur Aufgabenfelder einer näheren Betrachtung unterzogen, sondern dass sämtliche Aufgaben konkret mit Stellenzahlen hinterlegt und hinterfragt werden. «Diese Aufgabenüberprüfung soll auch als Spiegelbild eine Auflistung sämtlicher Direktionen, Ämter und Abteilungen enthalten, wo aufgezeigt wird, welche konkreten Aufgaben die einzelnen Stellen wahrnehmen.» Teil des Berichts soll auch ein Vergleich sein, wie sich die Stellenzahlen bei den einzelnen Direktionen, Abteilungen und Ämtern seit dem Jahr 2000 entwickelt haben.

Simmen betonte: «Es soll nicht bei einem blossen Bericht bleiben, sondern der Regierungsrat soll anhand der Aufgabenüberprüfung einen Massnahmenplan entwickeln, die zeitliche Umsetzung dieses Plans darlegen und das ganze Konzept dem Landrat zum Beschluss unterbreiten.»


Leserkommentare

Anzeige: