Die Autonomie soll gestärkt werden

GEMEINDEGESETZ ⋅ Als einer der letzten Kantone der Schweiz soll auch Uri ein Gemeindegesetz erhalten. Der Landrat befindet am kommenden Mittwoch darüber. Neu sollen die Gemeinden dazu verpflichtet werden, eine Gemeindeordnung zu erlassen.

23. September 2016, 05:00

Im Gegensatz zu den meisten anderen Schweizer Kantonen hat Uri bis heute kein Gemeinde­gesetz. Die Grundregeln für die Gemeinden sind in der Kantonsverfassung enthalten. Daneben kennt die Spezialgesetzgebung zahlreiche Bestimmungen, die die Gemeinden betreffen. Trotzdem bestehen Lücken, die nun geschlossen werden sollen. Der Landrat berät am kommenden Mittwoch über ein kantonales Gemeindegesetz.

«In Uri war bis anhin viel in der Verfassung geregelt, was die Gemeinden betrifft», sagt Justiz­direktorin Heidi Z’graggen. Das soll nun das Gemeindegesetz straff und zusammenfassend übernehmen. Das neue Gesetz bedingt aber auch eine Anpassung der Verfassung. Zur Hauptsache fehlen heute wirksame Mittel, die den Gemeinden erlauben, ihre Selbstständigkeit zu festigen und zu stärken. Am 22. September 2013 hat das Urner Stimmvolk eine Änderung der Kantonsverfassung angenommen. Damit wurde grundsätzlich festgelegt, dass ein Gemeinde­gesetz nähere Bestimmungen zu Gemeindefusionen festlegen soll. Eine entsprechende Gesetzesvorlage zu den Gemeinde­fusionen wurde jedoch gleichentags abgelehnt. 2014 hat der Landrat eine Motion von Landrat Andreas Bilger (CVP, Seedorf) zur Schaffung eines Gemeindegesetzes erheblich erklärt. Der Motionär verlangte im Kern ein Gemeindegesetz, das nicht nur die Fusionsfrage, sondern auch weitere Regelungen im Bereich der Organisation und des Finanzhaushalts der Gemeinden ent­halten sollte.

Die Gemeinden wurden stark mit einbezogen

Nun liegt eine Gesetzesvorlage auf dem Tisch, die den Anliegen des Motionärs entsprechen soll. «Das Gesetz wurde sehr eng mit den Gemeinden zusammen erarbeitet», versichert Heidi Z’graggen. Daher werde dieses jetzt auch von den Gemeinden getragen, gibt sie sich überzeugt. Zudem bringe es Rechtssicherheit. Ziel der Vorlage ist es, eine moderne Führung der Gemeinden zu ermöglichen und die Gemeindeautonomie zu stärken. Die Aufgaben der Gemeinden werden im Gesetz umfassend und klar umschrieben. Neu sollen die Gemeinden unter anderem verpflichtet werden, eine Gemeindeordnung zu erlassen, welche die Grundzüge der Organisation und die Zuständigkeit der gemeindlichen Organe nennt. Sie soll beispielsweise festhalten, welche Geschäfte an der Urne und welche an der Gemeindeversammlung beschlossen werden.

Die Erfüllung von Gemeindeaufgaben durch Dritte wird erlaubt und geregelt. Vielfach besteht in einer Gemeinde das Bedürfnis, gewisse Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission (RPK) einer fachlich ausgewie­senen Drittperson zu übertragen. Die Aufgaben der RPK können jedoch nicht vollumfänglich ausgelagert werden. Verschiedene Vernehmlasser mahnten dazu, dass die letzte Verantwortung bei der RPK bleiben müsse. Deshalb werden die Übertragungsmöglichkeiten im Gemeindegesetz auf Fragen der finanzrechtlichen Zulässigkeit oder der fachtech­nischen Richtigkeit beschränkt. Insbesondere die Prüfung, ob eine Ausgabe finanziell angemessen sei, muss bei der RPK verbleiben. Diese soll die entsprechende Empfehlung dem Gemeinderat vorlegen. Für die rechtsverbindliche Publikation von Erlassen und wichtigen Beschlüssen soll neben dem Amtsblatt oder dem Anschlagkasten auch das Internet als Organ dienen können.

Das Amtsgeheimnis soll gewahrt werden

Im Gemeindegesetz wird auch das Amtsgeheimnis geregelt. So sollen Mitglieder von Behörden und Private, die öffent­liche Aufgaben erfüllen, zur Verschwiegenheit verpflichtet sein über Angelegenheiten, die sie in ihrer amtlichen Stellung wahrgenommen haben. Die Pflicht, das Amtsgeheimnis zu wahren, gilt auch, wenn das Amt oder das Mandat beendigt ist.

In der Vernehmlassung sei das Gemeindegesetz auf ein äusserst positives Echo gestossen. Dies hält die Regierung in ihrem Bericht an den Landrat fest. 17 Einwohnergemeinden, drei Kirchgemeinden, alle politischen Parteien und einige Amtsstellen des Kantons nutzten die Gelegenheit, ihre Meinung kundzutun. Praktisch alle erklärten sich mit dem Entwurf grundsätzlich einverstanden, einige mit Vorbe­halten. Insbesondere das Vor­gehen mit den Gemeinden wird als beispielhaft gelobt. Zu einzelnen Bestimmungen haben die Vernehmlasser Änderungen oder Ergänzungen vorgeschlagen. Diese wurden, wenn immer möglich, übernommen.

Die landrätliche Justizkommission beantragt dem Landrat, dem Gemeindegesetz am Mittwoch zuzustimmen. Auch die Änderung der Kantonsverfassung soll beschlossen werden. Beides soll der Landrat zuhanden der Volksabstimmung verabschieden. Die Motion von Andreas Bilger soll als materiell erledigt abgeschrieben werden. Der Landrat wird in seiner Septembersession kommenden Mittwoch über das Gemeindegesetz befinden.

Markus Zwyssigmarkus.zwyssig@urnerzeitung.ch


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