Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

ÜBERBLICK ⋅ Der Urner Landrat hat am Mittwochfolgende Themen behandelt:
19. April 2017, 15:27

- überraschend und diskussionslos eine Vorlage für weniger Volksabstimmungen im Kanton in zweiter Lesung versenkt. Es verwarf die entsprechende Verfassungsänderung mit 42 gegen 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen. In der ersten Lesung im März hatte sich der Landrat noch dafür ausgesprochen, dass Gesetze, die der Landrat mit einem Ja-Stimmen-Anteil von mehr als 75 Prozent beschliesst, nicht mehr automatisch an die Urne kommen, sondern nur noch dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Uneinigkeit herrschte darüber, ab wann eine Vorlage als unbestritten gelten sollte. SP/Grüne und SVP hatten ein Quorum von 90 Prozent gefordert.

- einen Baukredit von 115 Millionen Franken für den Um- und Neubau des Kantonsspitals in Altdorf mit 57 gegen 3 Stimmen gutgeheissen. Für das grösste Hochbauprojekt Uris lockerte das Parlament zudem die finanzpolitischen Vorgaben. Die Investitionen werden für die Ermittlung des Selbstfinanzierungsgrads in der Kantonsrechnung nicht berücksichtigt. Das Volk stimmt am 24. September über den Kredit ab. Die Bauarbeiten sollen 2019 starten. Der Bezug ist für Ende 2022 geplant.

- einen Nachtragskredit über 57'000 Franken für 2017 für die externe Projektleitung zur Überarbeitung des kantonalen Finanzausgleichs mit 57 gegen 3 Stimmen bewilligt. Weiter nahm das Parlament jeweils einstimmig Kenntnis von einem Budgetübertrag von rund 383'000 Franken im Strassenunterhaltsprogramm und von einem Vorschusskredit über 1,5 Millionen Franken für die Sanierung der Kantonsstrasse nach Bristen nach dem Erdrutsch vom März.

- sich mit 46 gegen 13 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle für verwaltungsinterne Whistleblower und Streite mit Bürgern ausgesprochen. Zudem nahm es einen Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons einstimmig neutral zur Kenntnis. Darin sieht der Regierungsrat punktuell Optimierungspotenzial bei der Standardisierung und Vereinheitlichung der Personalprozesse und der Kommunikation zwischen dem Amt für Personal und der Personaldienste der Direktionen.

- zwei Motionen der SVP-Fraktion einerseits zur Reduktion des Bilanzüberschusses im Eigenkapital und andererseits zur Änderung der Schuldenbremse mit grossem Mehr respektive einstimmig überwiesen. Der Regierungsrat möchte die finanzpolitischen Steuerungsgrössen als Ganzes überprüfen und dem Landrat Anpassungen der Verordnung über den Finanzhaushalt vorlegen. Ziel ist es, den Finanzhaushalt nicht mehr durch Abschreibungen verfälscht respektive zu optimistisch darzustellen.

- eine Motion von Christian Arnold (SVP) zur Umsetzung des Schutz- und Nutzungskonzepts Erneuerbare Energien im Kanton Uri mit 39 gegen 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht überwiesen. Arnold hatte gefordert, dass die Regierung mit dem umstrittenen Kraftwerkprojekt am Alpbach bei Erstfeld vorwärts macht und bis spätestens Ende Jahr dem Landrat ein Konzessionsgesuch vorlegt.

- parlamentarische Empfehlung von Toni Moser (SP) zu Beschäftigungsprogrammen für Asylsuchende, neuen Praktikumsplätzen und einer Sommerschule für jugendliche Flüchtlinge zur Verbesserung der Deutschkenntnisse mit 43 gegen 14 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat will Massnahmen prüfen und allenfalls die bisherigen Bemühungen für die soziale und berufliche Integration von Flüchtlingen verstärken.

- parlamentarische Empfehlung von Hans Gisler (SVP) zu Sparmassnahmen im Forstwesen mit 53 gegen 6 Stimmen überwiesen. Die Regierung muss unter die Lupe nehmen, ob die Arbeiten der kantonalen Forstgruppe von den Forstgruppen der Korporationsbürgergemeinden günstiger erledigt werden könnten.

- eine Interpellation der SVP-Fraktion zur Vereinbarkeit von ausserkantonalen Nebenbeschäftigungen mit einer Führungsverantwortung innerhalb des Kantons diskutiert. Der Regierungsrat will, dass künftig alle Urner Beamte, die sich nebenher in ausserkantonalen Gremien engagieren, allfällige Entschädigungen der Staatskasse abliefern. Bisher durften Polizisten Entgelte für ihre Tätigkeit an Lehrinstituten selber behalten. Anlass für die Diskussion war der Abgang des ehemaligen Polizeikommandanten Ende September 2016. Dieser hatte nach 22 Dienstjahren 2700 Überstunden angehäuft - allerdings nicht im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten.

- eine Interpellation der SP-/Grüne-Fraktion zu möglichen Poststellenschliessungen in Uri behandelt. (sda)


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