Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

ÜBERBLICK ⋅ Der Urner Landrat hat am Mittwoch folgende Themen behandelt:
15. März 2017, 12:51

- in erster Lesung eine Neuregelung des Gesetzesreferendums in der Kantonsverfassung im Grundsatz gutgeheissen. Damit sollen Gesetze, die der Landrat mit einem Ja-Stimmen-Anteil von mehr als 75 Prozent beschliesst, nur noch dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Schlussabstimmung findet im April statt. Danach hat das Volk das letzte Wort.

- einem Kredit von 10,87 Millionen Franken an den Ausbau des Bahnhofs Altdorf zu einem Kantonsbahnhof mit 59 gegen 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Der Kanton will bis 2021 in die Plätze auf der Ost- und Westseite des Bahnhofs investieren. Dazu gehören je ein Bushof, Strassenanpassungen sowie eine Park-and-Ride-Anlage.

- vom Regierungsprogramm 2016 bis 2020+ mit 46 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen Kenntnis genommen. Der Regierungsrat will das Image Uris über die Schweiz hinaus pflegen und angesichts eines unterdurchschnittlichen Bevölkerungswachstums neue Zuzüger wie junge Familien und Reiche anlocken. Im Parlament vermisst wurde unter anderem ein Ziel zur Überprüfung der Leistungen und der Stellen in der Verwaltung sowie zu Sparmassnahmen.

- einen Bericht zu den Auswirkungen der neuen Gewässerschutzgesetzgebung von 2009 zur Kenntnis genommen. Diese stiess vor allem zu Beginn in bäuerlichen Kreisen auf grossen Widerstand. Der Bericht gibt Auskunft über die Umsetzung der neuen Bestimmungen des Bundes in Uri. Themen sind etwa die Ausscheidung von Gewässerräumen, Revitalisierungen und die Sanierung der Wasserkraft.

- eine parlamentarische Empfehlung von Daniel Furrer (CVP) zur Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden einstimmig überwiesen. Sie verlangt, die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden zu intensivieren und die Kommunikation zu verbessern. Der Vorstoss wurde nach der Eskalation eines Streits um ein kantonales Asylzentrum in Seelisberg 2016 eingereicht.

- eine parlamentarische Empfehlung der Finanzkommission zur Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs einstimmig überwiesen.

- eine Interpellation von Adriano Prandi (SP/Grüne) zur Datensicherheit in der kantonalen Verwaltung behandelt.

- eine Interpellation von Claudia Gisler (CVP) zur West-Ost-Verbindungsstrasse und zu Schwierigkeiten bei der Planung des Knotens Schächen beraten. (sda)


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