Analyse

Ehrliches Anliegen oder falsches Spiel?

Analyse zur angedrohten Beschwerde zum Bahnhof Altdorf von Florian Arnold.

18. März 2017, 05:00

Die Meldung liess aufhorchen: Nach dem eindeutigen Ja des Landrats zum Kredit für den Bahnhof Altdorf will eine Gruppierung, der auch der Flüeler Gemeindepräsident Simon Arnold angehört, beim Bundesgericht Stimmrechts­beschwerde einlegen. Das Gremium beschwert sich, dass der Landrat im Alleingang über den 10,87-Millionen-Kredit befunden und dem Volk kein Mitspracherecht eingeräumt hat. Schon die blosse Androhung dieser Beschwerde hat bei den Verantwortungsträgern des Kantons Verunsicherung aus­gelöst, denn die möglichen Konsequenzen sind gravierend.

Der Zeitplan für den Bau des Kantonsbahnhofs Altdorf ist sportlich. Zwar muss mit dem Spatenstich zugewartet werden, bis der Ceneri-Basistunnel in Betrieb genommen wird, da es sonst bis zu diesem Zeitpunkt auf der Nord-Süd-Achse zu viele Baustellen geben würde. Danach jedoch muss der Kantonsbahnhof bis zum Fahrplanwechsel Ende 2021 fertiggestellt sein. Verzögerungen im politischen Prozess und in der Planung könnten das Projekt also gefährden – und genau diese Gefahr besteht durch die Beschwerde.

Vorerst können sich die Beschwerdeführer bis 30 Tage nach dem Landratsentscheid Zeit nehmen, um beim Bundesgericht vorstellig zu werden. Danach wird dieses einen Vorentscheid fällen, ob der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt werden soll. Bis zu einem offiziellen Entscheid des Bundesgerichts müsste das Projekt dann auf Eis gelegt werden – egal, wie zum Schluss über die Beschwerde befunden wird.

Derweil denken Regierungsrat Camenzind und die Volkswirtschaftsdirektion darüber nach, von sich aus eine Volksabstimmung durchzuführen, die Klarheit schaffen würde. Doch auch eine solche lässt sich nicht von heute auf morgen realisieren. Denn für eine Volksabstimmung ist mindestens ein Landratsentscheid nötig. Vor einem solchen müsste das Geschäft ausgearbeitet und von einer landrätlichen Kommission besprochen werden. Zudem muss das Abstimmungsdekret einen Monat vor der Abstimmung im Amtsblatt publiziert werden. Zusammen mit dem Zeitaufwand für den Druck und den Versand der Abstimmungsunterlagen ist der nächste offizielle Termin vom 21. Mai unrealistisch. Immerhin: An die offiziellen Termine, die durch die eidgenössischen Abstimmungen vorgegeben sind, muss sich der Kanton nicht halten. Er kann jederzeit eine Abstimmung durchführen.

Wenn auch absehbar ist, dass das Urner Volk sich wohl für den Kantonsbahnhof aussprechen würde – eines haben die Beschwerdeführer bereits erreicht: Sie haben Verunsicherung ins Projekt gebracht. Und dies nicht nur bei den Politikern, sondern auch bei den Akteuren rund um das Bahnhofprojekt. Was Investoren suchen, ist Planungssicherheit – und diese ist durch die momentane Ausgangslage arg in Gefahr. Willige Geldgeber werden sich zweimal überlegen, ob sie zurzeit ein politisches Risiko eingehen wollen.

Es ist ein ehrliches Anliegen, demokratische Mitsprache bei richtungsweisenden Entscheiden zu verlangen. Unlängst haben sich ganze Dörfer gegen die Regierung aufgelehnt, weil über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde. Demokratie soll jedoch nicht als Mittel zum Zweck missbraucht werden. Stutzig macht in dieser Hinsicht die Argumentation, die ausschliesslich auf die Standort­frage abzielt. Diese Diskussion wurde längst geführt.

Ein Blick zurück: 2006 lanciert die Regierung ein Testplanverfahren zur Raumentwicklung des unteren Reusstals. Drei Planungsbüros und ein Team der ETH Zürich werden damit beauftragt, unvoreingenommene Perspektiven der Raumentwicklung zwischen dem Urnersee und Amsteg zu eruieren. Die Resultate liegen 2007 vor. Die daraus entwickelte Idee des Kantonsbahnhofs Altdorf soll offiziell weiterverfolgt werden. Im «Sachplan Verkehr» des Bundesamts für Verkehr (BAV) wird der Kantonsbahnhof Altdorf bereits 2011 aufgenommen. Und schliesslich wird er Teil des Richtplans, dem der Landrat am 4. April 2012 zustimmt.

In einer Vereinbarung zwischen dem BAV, dem Kanton Uri und den SBB vom 20. Dezember 2012 wird die Projektierung und Umsetzung des Ausbaus festgehalten. Die Planung ist darauf ausgelegt, dass Fernverkehrszüge durch den Gotthard-Basistunnel im neuen Kantonsbahnhof halten könnten. Mit der Genehmigung des Richtplans durch den Bundesrat im September 2013 gelten die Pläne für den Kantonsbahnhof Altdorf formaljuristisch als beschlossen.

Das BAV schliesst mit den SBB jeweils eine Leistungsvereinbarung ab. In dieser ist der Ausbau des Bahnhofs Altdorf sowie dessen Beteiligung von über 40 Millionen Franken geregelt. Im April 2016 wird bekannt, dass die SBB die gesamte Bauherrschaft für das Projekt übernehmen. Ausserdem wird vereinbart, dass das Bahnangebot nach Eröffnung des Kantonsbahnhofs ausgebaut wird. Vereinbart sind acht IC-Halte pro Tag und Richtung. Auch für die Flüeler sind die Pläne des Kantonsbahnhofs weder neu noch fremd. Neben dem genehmigten Richtplan ist der Kantonsbahnhof Altdorf auch im «Agglomerationsprogramm unteres Reusstal» enthalten. Erst 2016 wurde dieses unterzeichnet – auch von der Gemeinde Flüelen.

Der Ärger der Flüeler ist nachvollziehbar. Seit Jahrzehnten ist eine Umfahrung ein Thema – und niemals realisiert worden. Gleichzeitig fürchten sie nun eine Abwertung des eigenen Bahnhofs. Doch die Interregio-Halte sind zugesichert. Und auch eine Umfahrung ist laut dem «Sachplan Verkehr» immer noch realisierbar. Zu bezweifeln ist aber, ob die Flüeler durch das Niederschmettern der Pläne für den Kantonsbahnhof irgendeinen Nutzen ziehen können. Die Stimmung ist angeheizt, die Situation brenzlig. Nun ist politisches Geschick gefragt. Im Vordergrund stehen die Interessen des Kantons, zu dem eben auch die Flüeler mit ihren Anliegen gehören.

Florian Arnold, Redaktor

florian.arnold@urnerzeitung.ch


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