Es geht um viel Geld und ums mögliche Ende einer Alibiübung

LANDRAT ⋅ Das obligatorische Gesetzesreferendum, 115 Millionen Franken für das Kantonsspital, Geld für die Bristenstrasse sowie ein Bericht zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons. Das steht im Zentrum der April-Session des Landrats.
19. April 2017, 08:09

Die Urner sollen nicht mehr über Gesetzesänderungen abstimmen, die im Landrat unbestritten waren. Die geplante Neuregelung des Gesetzesreferendums wird im Landrat heute zum zweiten Mal diskutiert. Damit verbunden ist eine Änderung der Kantonsverfassung. Im Grundsatz sprachen sich die Landräte in der ersten Lesung für eine Neuregelung aus. Umstritten war aber, wie gross die Zustimmung im Landrat sein muss, damit das Volk nicht mehr über ein Gesetz abstimmen müssen soll.

Heute entscheidet der Landrat, ob die Neuregelung tatsächlich dem Volk vorgelegt wird. Der letzte Versuch, das obligatorische Gesetzesreferendum zu lockern, scheiterte 1999 an der Urne.

Die Pläne für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri werden immer konkreter. Heute befindet der Landrat über einen Kredit von 115 Millionen Franken. Stimmt der Landrat zu, wird es am 24. September zur Volksabstimmung kommen.

Die Regierung hat am 7. März einen Vorschusskredit von 1,3 Millionen Franken für die Instandstellung der Bristenstrasse gesprochen. Das Geld wurde nötig, nachdem am 5. März ein rund 10 Meter langes Teilstück der Strasse abgerutscht war und den darunterliegenden Abschnitt verschüttete. Heute soll der Landrat den Vorschusskredit zur Kenntnis nehmen.

Entscheiden soll der Landrat auch über Geld für einen externen Projektleiter. Diesen will die Regierung auf Wunsch der Gemeinden und der landrätlichen Finanzkommission für die Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs einsetzen. Er soll zusammen mit einer paritätisch zusammengesetzten Projektorganisation für die Umsetzung der parlamentarischen Empfehlung «Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden» verantwortlich sein. Für die Kosten des externen Beraters legt die Regierung dem Landrat einen Verpflichtungskredit über 107000 Franken zur Genehmigung vor. Für den im laufenden Jahr anfallenden Aufwand beantragt die Regierung dem Landrat nun einen Nachtragskredit zum Budget 2017 in der Höhe von 57000 Franken.

Zur Kenntnis gebracht wird dem Landrat schliesslich ein Budgetübertrag im Bereich Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019. Das entsprechende Konto konnte per 31. Dezember 2016 mit Ausgaben von 7,416 Millionen Franken abgeschlossen werden. Somit verbleibt bei einem Budget von 7,8 Millionen ein Restbetrag von 383000 Franken. Das Budget 2017 auf dem entsprechenden Konto erhöht sich damit von 8 Millionen auf 8,383 Millionen Franken.

Bericht behandelt Filzvorwürfe

Dem Landrat wird ein Bericht der Regierung zu Risiken und Chancen eines kleinen Kantons (Postulat Claudia Schuler, CVP, Seedorf) zur Kenntnis gebracht. Dabei geht es darum, dass im Zusammenhang mit dem Fall Walker und demjenigen des Polizisten X Uri in den nationalen Medien als Filzkanton von sich reden gemacht hat.

Der Landrat befindet über drei Motionen, zwei parlamentarische Empfehlungen und zwei Interpellationen, welche die Regierung beantwortete. Abgeschlossen wird die Landrats­debatte mit der Fragestunde.

 

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch


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