Gemeinderat soll in Zukunft besser entlöhnt werden

GURTNELLEN ⋅ An der Gemeindeversammlung werden verschiedene Verordnungen und Reglemente angepasst. Dadurch ändern sich Gebühren und Entschädigungen.

24. November 2016, 05:00

Gemeinderäte, Kommissions- und Behördenmitglieder sollen in Gurtnellen in Zukunft besser entschädigt werden. An der Gemeindeversammlung werden die Stimmbürger über die neue Verordnung über die Amtsentschädigung, Sitzungs- und Taggelder sowie die Spesenvergütungen entscheiden.

Konkret heisst dies: Der Gurtneller Gemeindepräsident soll neu eine Amtsentschädigung von 5000 Franken erhalten. Bisher waren es 3000 Franken. Die Entschädigung für den Vizepräsidenten soll von 500 auf 2000 Franken angehoben werden. Der Verwalter soll 2000 Franken (bisher 1000 Franken) erhalten. Der Sozialvorsteher soll wie bisher mit 1000 Franken entschädigt werden. Für Mitglieder wird der Betrag von 500 auf 1000 Franken angehoben.

Das Sitzungsgeld soll neu nach Stundenaufwand verrechnet werden. Für Sitzungen bis zu einer Stunde gibt es 25 Franken. Ganztägige Sitzungen werden mit 200 Franken entschädigt. Die Urnenwache erhält neu 30 Franken pro Stunde und nicht mehr 25 Franken. Dies erfolgt aufgrund des Sonntagszuschlags.

«Höhere Entschädigung ist gerechtfertigt»

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass es sich teilweise um eine erhebliche Erhöhung handelt. «Die Arbeit wird aber immer komplexer und beansprucht viel Zeit», so der Gemeinderat in der Botschaft zur Versammlung. Ein Gemeinderatsmitglied einer kleineren Gemeinde betreibe nicht viel weniger Aufwand als ein Gemeinderatsmitglied einer grösseren Gemeinde. Daher ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die höheren Entschädigungen gerechtfertigt sind.

Noch sind zwei Einsprachen hängig

Die Gurtneller befinden an der Gemeindeversammlung aber auch über die neue Bau- und Zonenordnung und die Totalrevision der Nutzungsplanung. Die Änderungen der Bau- und Zonenordnung beinhalten lediglich die Änderungen, welche sich aufgrund des neuen Planungs- und Baugesetzes (PBG) und des Reglements zum Planungs- und Baugesetz (RPBG) ergeben haben.

Die Änderungen der Nutzungsplanung basieren auf der Grundlage des neuen PBG und RPBG sowie des neuen Richtplans. Auszonungen sowie die zeitlichen Befristungen wurden nach Absprache mit den Grundeigentümern vollzogen. Gegen die Nutzungsplanung sind drei Einsprachen eingegangen, von welchen eine aufgrund eines persönlichen Gesprächs zurückgezogen wurde. Über die zwei weiteren Einsprachen werden nach der Beschlussfassung der Gemeindeversammlung vom Gemeinderat entschieden.

Hundehalter zahlen pro Jahr 60 Franken

Befunden wird an der Gemeindeversammlung über eine neue Verordnung über das Halten von Hunden in Gurtnellen. Die Hundesteuer beträgt neu 60 Franken im Jahr. Die bestehende Verordnung stammt aus dem Jahr 1982. Da diese somit bereits 30 Jahre alt ist, hat der Gemeinderat beschlossen, diese dem heutigen Stand anzupassen.

Vorgelegt wird an der Gemeindeversammlung ein neues Reglement für die Benützung der Räumlichkeiten und Anlagen der Gemeinde Gurtnellen. Darin sind neu die Benützung der Räumlichkeiten im Primarschulhaus Wiler, im Schulhaus Dorf sowie der Zivilschutzanlage geregelt.

Überarbeitet wurde auch die Gebührenordnung über die Benützung der Räumlichkeiten und Anlagen der Gemeinde Gurtnellen. Grundsätzlich gilt: Auswärtige Vereine zahlen das Doppelte der Gebühren der einheimischen Vereine. Das soll auch für Vereine der Verbandsgemeinden Göschenen und Wassen gelten.

Fürs kommende Jahr wird ein Plus budgetiert

Die Gurtneller befinden über ein positives Budget 2017. Bei einem Gesamtaufwand von 2,113 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 2,138 Millionen Franken wird für das kommende Jahr mit einem Plus von 25309 Franken gerechnet. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, den Steuerfuss für das Jahr 2017 auf 120 Prozent und den Kapitalsteuersatz bei 2,4 Promille zu belassen.

Hinweis

Die Gemeindeversammlung findet am Freitag, 2. Dezember, um 20 Uhr in der Turnhalle Kreisschulanlage Wiler in Gurtnellen statt.

Markus Zwyssigmarkus.zwyssig@urnerzeitung.ch


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