In Uri soll die Amtsübernahme Bürgerpflicht bleiben

BEHÖRDEN ⋅ Die Urner Stimmberechtigten sollen weiterhin dazu verpflichtet werden können, ein Amt zu übernehmen und auszuüben. Der Regierungsrat hat sich dafür ausgesprochen, den Amtszang nicht abzuschaffen, diesen aber neu zu regeln.

24. Februar 2015, 17:09

Die Exekutive schlägt vor, das 125 Jahre alte Amtszwanggesetz aufzuheben und durch einen modernen Erlass zu ersetzen. Diesen hat sie nun bis Ende April in die Vernehmlassung geschickt. Anlass dieser gesetzgeberischen Tätigkeiten war ein Vorstoss im Landrat.

Weil der Begriff Amtszwang psychologisch ungünstig wirke, wird der neue Erlass neutraler "Gesetz zur Besetzung von Behörden" genannt. Der Regierungsrat ist aber überzeugt, dass der Amtszwang bei der Besetzung der Ämter eine gewisse positive Wirkung haben könne. Auch Nidwalden, Wallis und Zürich würden den Amtszwang kennen.

Das neue Gesetz gilt für den Kanton, die Gemeinden und die Korporationen. Es soll festhalten, dass der Amtszwang nicht leichtfertig angewendet werden solle, sondern nur subsidiär, wenn die Behörde nicht ordnungsgemäss besetzt werden können.

Wer wahlfähig ist, ist gemäss des Gesetzesentwurfes verpflichtet, ein Amt zu übernehmen. Allerdings soll der Amtszwang nur für Nebenämter gelten. Zum vollamtlichen Gemeindepräsidium könne niemand gezwungen werden, heisst es in der Botschaft des Regierungsrates.

Die Amtspflicht gilt für zwei Amtsdauern. Neu bezieht sich dies auf die Behörde und nicht mehr auf ein bestimmtes Amt. Ein einfaches Gemeinderatsmitglied kann somit nach zwei Legislaturen nicht mehr gezwungen werden, eine weitere Amtsdauer in einer neuen Charge des Gemeinderates, etwa als Gemeindepräsident, auszuüben. Zur Arbeit in einer anderen Behörden kann er aber weiterhin verpflichtet werden.

Ablehnen kann der Bürger ferner das Amt, wenn er älter als 65 ist, bereits ein Amt ausübt oder drei Legislaturen in einer Behörde gedient hat und somit seine Bürgerpflicht erfüllt hat. Auch weitere Gründe, die die Amtsausübung unzumutbar machen, können geltend gemacht werden. (sda)


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