Landrat will keine Alibiübungen

KANTONSPARLAMENT ⋅ Die Urner sollen nicht mehr über Gesetzesänderungen abstimmen, die im Landrat unbestritten waren. Zu reden gab aber die Definition des Begriffs «unbestrittenes Geschäft».
Aktualisiert: 
15.03.2017, 19:00
15. März 2017, 09:33

Bruno Arnold

bruno.arnold@urnerzeitung.ch

Im Grundsatz waren sich die Urner Landräte am Mittwoch einig: Wenn ein Gesetz im Landrat unbestritten ist, soll es keine obligatorische Volksabstimmung mehr geben. Die Neuregelung des Gesetzesreferendums entlaste das Volk von Alibiübungen, stärke den Landrat und beschleunige Gesetzgebungsprozesse, lautete der einhellige Tenor. Zudem könne der Landrat jederzeit von sich aus ein Gesetz einer Volksabstimmung unterstellen. Ohne Neuregelung würden aber weiterhin unnötige Kosten von rund 50 000 Franken pro Urnengang und ein vermeidbarer Aufwand verursacht.

Doch wann ist ein Gesetz unbestritten? Bei der Antwort auf diese Frage schieden sich die Geister. Der Regierungsrat schlug vor, immer dann auf eine obligatorische Volksabstimmung zu verzichten, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Landrats die Vorlage befürworten. Die landrätliche Justizkommission ihrerseits beantragte ein Quorum von 75 Prozent. «Damit sind aufgrund der jetzigen Fraktionsgrössen mindestens Vertreter von drei Parteien nötig», argumentierte Kommissionspräsident Alex Inderkum (SP, Schattdorf).

Von Mitbestimmung ausgeschlossen

Noch weiter gehen wollte die SP/Grüne-Fraktion. Sie forderte ein Ja von 90 Prozent der anwesenden Landräte. «Es muss jeder Fraktion im Landrat möglich sein, eine Gesetzesänderung vors Volk zu bringen, da sonst ein grosser Teil der Bevölkerung von einer Mitbestimmung ausgeschlossen wird», sagte Adriano Prandi (SP, Altdorf). «Die Gesetzesänderung hat nur eine Chance beim Volk, wenn der Prozentsatz möglichst hoch ist», gab sich der SP-Mann überzeugt. 

Die SVP wollte von einer Beschneidung der Volksrechte eigentlich gar nichts wissen. «Auch wenn mit dem Ergreifen des Referendums die Möglichkeit besteht, eine Volksabstimmung zu erzwingen, erachten wir die vorgeschlagene Verfassungsänderung als nicht nötig», meinte Alois Arnold (1981, Bürglen). «Die Transparenz der politischen Geschäfte ginge dadurch klar verloren», so Arnold.
Für die SVP habe aber auch der Antrag der SP/Grüne-Fraktion positive Aspekte. Ein Ja von 90 Prozent und mehr zeige klar auf, dass der Beschluss des Landrats mit grosser Deutlichkeit gefällt und somit «von allen Fraktionen mitgetragen» worden sei. 

Unterschriften für Referendum sammeln

Mit einem so hohen Quorum könne eine kleine Gruppe mit sehr wenig Aufwand eine Volksabstimmung erzwingen, argumentierten die 90-Prozent-Gegner. «Diese sollte aber besser Unterschriften für ein Referendum sammeln müssen. So würde sie eine grössere Legitimation erhalten», erklärte Markus Zurfluh (FDP, Attinghausen).

Auch Justizdirektorin Heidi Z’graggen sprach sich gegen ein 90-Prozent-Quorum aus. «Bereits eine kleine Sperrminorität von sechs Landräten könnte dann mit dem Volksvotum drohen», sagte sie. «Dies hätte negative Folgen für die politische Kultur im Parlament. Dann können wir geradeso gut auf eine Neuregelung verzichten».

Landrat ist für Quorum von 75 Prozent

In der ersten Abstimmung waren 23 Landräte für die 90-Prozent-Regelung, 37 für das 75-Prozent-Quorum (1 Enthaltung). Danach sprachen sich 35 Landräte für 75 Prozent aus, 10 für 67 Prozent, 16 enthielten sich. 

Am 19. April kommt es nun zu einer zweiten Lesung. Erst dann entscheidet der Landrat definitiv, ob die Neuregelung des Gesetzesreferendums tatsächlich dem Volk vorgelegt werden soll. Der letzte Versuch, das obligatorische Gesetzesreferendum zu lockern, scheiterte 1999 an der Urne.


Login

 
Leserkommentare

Anzeige: