Ja zur Stelle, Nein zum Geld

GENERALVERSAMMLUNG ⋅ Die SVP will sich mit geänderten Statuten und neuen Strukturen für die Zukunft rüsten. Doch die Anträge des Vorstandes gaben viel zu reden.
18. März 2017, 07:00

Bruno Arnold

bruno.arnold@urnerzeitung.ch

«Die SVP Uri mit einem Nationalrat, aber ohne Regierungsrat: ein Schock für viele und gewöhnungsbedürftig für Fraktion und Vorstand»: So fasste Parteipräsiden Pascal Blöchlinger die Ergebnisse der Wahlen 2015/16 zusammen. Auf diesen Rückschlag habe man mit einer Analyse reagiert. Nun gelte es, die Resultate umzusetzen und mit Erfolg in die Strategie für die kommenden Jahre einfliessen zu lassen.

Ein erster Schritt in Richtung neue Strukturen wurde am vergangenen Donnerstag an der GV in Altdorf getan – mit der Änderung mehrerer Artikel der Statuten. So beschloss die SVP Uri, den Kantonalvorstand zu erweitern. Einsitz nehmen werden neu auch die Präsidenten der sieben Ortsparteien und der Chef der Jungen SVP. So sollen der Kontakt zur Basis verstärkt und die Wege verkürzt werden. In Ausnahmefällen sollen die Ortsparteien auch den Vizepräsidenten oder den Sekretär delegieren können. Dies war vom Vorstand vorgeschlagen und auch aus der Versammlungsmitte mehrmals gefordert worden. Ein Antrag von Landrat Vinzenz Arnold, Schattdorf, das gesamte Traktandum Statutenänderung um ein Jahr zu verschieben, hatte keine Chance (25 Nein zu 4 Ja; 3 Enthaltungen), ebenso wenig wie der «abgeschwächte» Antrag von Landrat Hansheiri Ziegler, Amsteg, nur Artikel 10 (Erweiterung des Vorstands) um ein Jahr zu verschieben. Ziegler wollte damit den Ortsparteien Zeit geben, die Einsitznahme eines Ortsparteivertreters im Kantonalvorstand in aller Ruhe regeln zu können. Der Antrag wurde mit 23 zu 6 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt.

Ralph Wyrsch übernimmt Geschäftsleitung

Mit 31 zu 1 Stimmen wurde die Einführung einer Geschäftsleitung beschlossen. Sie wird vom Präsidenten geführt. Ihr gehören neben Präsident, Vizepräsident und Kassier künftig auch der Fraktionschef und der Geschäftsleiter (ohne Stimmrecht) an. Die Funktion des Geschäftsleiters ist neu und wird von Ralph Wyrsch, Flüelen, ausgeübt. Er soll künftig in einem Pensum von 10 bis 15 Prozent tätig sein. Die Entschädigung wird sich auf 3000 bis 4500 Franken pro Jahr belaufen.

Bezahlte Stelle gibt viel zu reden

Die Schaffung dieses bezahlten Amts gab aus grundsätzlichen Überlegungen zu reden. «Nur den Sekretär zu entschädigen, ist nicht fair gegenüber den andern Vorstandsmitgliedern, die sich ebenfalls stark ins Zeug legen», meinte etwa Vinzenz Arnold. «Wir schaffen damit ein Präjudiz.» Patrik Planzer, Bürglen, ging noch etwas weiter: «Das wird ein Fass ohne Boden, denn wir müssen damit rechnen, dass einer nach dem andern mit seinen Forderungen kommt», befürchtete er. Die Schaffung dieser neuen administrativen und politischen Sekretariatsfunktion wurde aber mit 23 zu 4 Stimmen (5 Enthaltungen) gutgeheissen. Zur Freude von Blöchlinger: «Damit können wir die Baustellen im administrativen Bereich nun zuverlässig und effizient angehen», zeigte er sich überzeugt.

Grosse Angst vor Mitgliederrückgang

Um die Stelle des Geschäftsleiters zu finanzieren, schlug der Vorstand eine Erhöhung des Mitgliederbeitrags um 10 Franken vor. «Wir dürfen die Schaffung dieser Stelle nicht auf die Mitglieder abwälzen», wehrte sich Landrat Hansueli Gisler, Bürglen. Auch äusserte er Befürchtungen, dass Mitglieder aus finanziellen Überlegungen austreten könnten. Präsident Blöchlinger konterte aber: «Wer mit Herzblut SVPler ist, der zahlt diese 10 Franken gerne», betonte er. Und auch das Argument, dass es immer auch etwas kosten dürfe, wenn man gute Politik machen wolle, zog offensichtlich nicht. Der Vorstand hatte mit seinem Antrag keine Chance: Die Erhöhung des Mitgliederbeitrags wurde mit 21 zu 9 Stimmen (2 Enthaltungen) klar abgelehnt.

Die Rechnung 2016 schloss bei einem Ertrag von rund 50000 Franken mit einem Gewinn von knapp 500 Franken ab. Dass trotz des Wahljahrs ein Plus erzielt werden konnte, war der Tatsache zuzuschreiben, dass für die Regierungs- und Landratswahlen 30000 Franken aus der entsprechenden Vorfinanzierung entnommen worden waren. Das Vermögen der Partei beläuft sich zurzeit auf rund 18000 Franken.


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