Jetzt regt sich Widerstand gegen JSVP-Initiative

WAB-KURSE ⋅ Die Abschaffung der Neulenkerkurse ist für ein überparteiliches Komitee ein falscher und gefährlicher Schritt. Es wirbt deshalb für ein Nein zur Standesinitiative der Jungen SVP Uri.
18. April 2017, 05:00

Die Junge SVP Uri setzt sich mit einer Standesinitiative für die Abschaffung der Neulenkerkurse ein. Nun hat sich Widerstand gebildet: Das überparteiliche Komitee «Nein zur Standesinitiative der JSVP» meldet sich mit einer Medienmitteilung zu Wort – und bringt unter anderem Zahlen vor, die der Standesinitiative zu Grunde liegen.

Rund die Hälfte aller Neulenker sei in den ersten Jahren in einen Unfall verwickelt. Seit 2005 und der Einführung der obligatorischen Neulenkerkurse, dem Fahrausweis auf Probe und weiterer Sicherheitsmassnahmen habe die Zahl der Unfälle bei Neulenkern aber markant gesenkt werden können. Und allein zwischen 2011 und 2016 sei die Zahl der Unfälle bei Neulenkern um weitere 18 Prozent zurückgegangen. «Trotz dieser eindrücklichen Zahlen» wolle die JSVP Uri nun mit einer Standesinitiative erreichen, dass sich der Kanton für die Abschaffung der obligatorischen Neulenkerkurse einsetzt. «Ein völlig falsches und gefährliches Signal, zumal der Nutzen der Kurse sich in einem Rückgang der Unfallzahlen zeigt», wird Claudia Schuler, CVP-Landrätin und Präsidentin des Komitees «Nein zur Standesinitiative der JSVP», zitiert.

Neulenkerkurse bringen Sicherheitsgewinn

«Die Neulenkerkurse verbessern die Verkehrssicherheit, indem sie den Neulenkerinnen und Neulenkern zusätzliches Wissen und zusätzliche Fahrerfahrung ermöglichen.» Dazu gehören unter anderem Bremsmanöver auf gesperrter Piste. «Solche Dinge lassen sich in der Fahrschule nur schwer lernen. Sie sind aber wertvoll, um Unfälle zu verhindern.» Nicht alle Unfälle seien zudem auf eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zurückzuführen. Meist gehe es um fehlende Erfahrung oder fehlendes Wissen um das Fahrverhalten. Die Neulenkerkurse würden deshalb nicht auf Bestrafung setzen, sondern auf Weiterbildung. «Es ist wenig sinnvoll, auf einen Unfall zu warten, um dann ein besseres Fahrverhalten zu fördern, wie das die JSVP fordert», wie Schuler zitiert wird.

Sowohl National- wie auch Ständerat hätten sich vor vier Jahren mit dem genau gleichen Anliegen auseinandergesetzt wie die Standesinitiative. Das Parlament habe das Ansinnen aber abgelehnt. Im Ständerat sei der Entscheid gar einstimmig ausgefallen. Auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) sowie das Astra hätten die Neulenkerkurse als sinnvolle Präventionsmassnahme bezeichnet. Gleichzeitig seien Verbesserungen angeregt worden. Seit 2014 würden deshalb sowohl die Inhalte wie auch der zeitliche Rahmen der Neulenkerkurse überprüft. Ein entsprechendes neues Massnahmenpaket gehe demnächst in die Vernehmlassung. «Die Standesinitiative kommt also viel zu spät und greift ein Anliegen auf, das beim Bund schon längst auf der Aufgabenliste steht», so Schuler weiter. «Eine komplette Abschaffung der Kurse ist deshalb eine völlig überrissene Forderung, die völlig übers Ziel hinausschiesst. Sie wird in Bern keine Chancen haben.»

Regierung und Landrat sagen Nein

Das Komitee «Nein zur Standesinitiative der JSVP» werde sich in den kommenden Wochen aktiv in den Abstimmungskampf einbringen. «Es ist wichtig, dass sich die Urnerinnen und Urner nicht von den einseitigen Behauptungen der JSVP blenden lassen», so Schuler. «Die Neulenkerkurse sind ein unverzichtbarer Teil des Gesamtpakets, welches die Unfallzahlen deutlich gesenkt hat.» Eine Abschaffung gefährdet nicht nur die Wertschöpfung, welche dank der Ausbildungsplätze und der rund 3000 Kursteilnehmenden pro Jahr in Uri generiert wird. Sie bedrohe auch mehrere Urner Arbeitsplätze. «Sowohl der Urner Regierungsrat wie auch eine deutliche Mehrheit des Landrates empfehlen deshalb dem Volk, die Standesinitiative der JSVP abzulehnen. (red)


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