Kantonsbahnhof: Einsprache ist so gut wie sicher

URI ⋅ Der vom Landrat abschliessend gutgeheissene Kredit für den Ausbau des Bahnhofs Altdorf soll nun doch vors Volk kommen. Damit rüstet sich die Regierung für den zu erwartenden Beschwerdefall.
21. April 2017, 17:17

Am 15. März hat der Landrat mit 59 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) einen Verpflichtungskredit von 10,87 Millionen für den Ausbau des Bahnhofs Altdorf zum neuen Kantonsbahnhof genehmigt. Diese Mittel sind für die strassenseitigen Anpassungen sowie die Bushöfe Ost und West bestimmt. Die Gesamtinvestitionen am Bahnhof Altdorf betragen  55 bis 60 Millionen Franken.

Einen Tag nach dem Entscheid des Landrats zum Kredit für den Kantonsbahnhof meldete sich eine Gruppierung aus Flüelen zu Wort, die gegen den Landratsentscheid beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde einlegen will. Das Vorgehen des Landrats sei «rechtsstaatlich bedenklich»,  die für dieses Geschäft gewählte Anwendung des Gesetzes über die Förderung für den öffentlichen Verkehr «nicht richtig und fehlerhaft konstruiert» gewesen. Der Kredit müsse zwingend vors Volk. Solange Flüelen nicht umfahren werde, brauche es keine andere Lösung für Uri. 

Keinem Diktat unterworfen

Nun beugt der Regierungsrat vor. Im Fall, dass die Beschwerde bis zum Ablauf der Frist am 8. Mai eingereicht wird, soll der Landrat in der Session vom 24. Mai 2017 über eine am Freitag veröffentlichte Vorlage befinden: Diese  sieht vor, den Kredit von 10,87 Millionen Franken dem Volk zur Abstimmung vorlegen, und zwar am 2. Juli. Das sei kein Kniefall vor der Flüeler Gruppierung, betont der Urner Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind. «Die Regierung ist nach wie vor von der Rechtmässigkeit ihres Vorgehens  überzeugt.» Es gelte jedoch, möglichst umgehend Planungs- und Rechtssicherheit zu erlangen. Rund um den Bahnhof bestünden diverse Abhängigkeiten, und das Zeitfenster für die Planung und Bautätigkeiten sei sehr eng. Der Kantonsbahnhof soll mit den neuen Bushöfen termingerecht auf den Fahrplanwechsel 2021/22 in Betrieb gehen.

«Im Beschwerdefall ist der Sache am besten gedient, wenn das Verfahren vorangetrieben wird, indem der Kredit für den Ausbau des Kantonsbahnhofs dem Volk vorgelegt wird», begründet Camenzind den Antrag an den Landrat.  «Die Beschwerde hätte – neben der damit verbundenen Rechtsunsicherheit –zur Folge, dass das ganze Projekt um eineinhalb bis zwei Jahre verzögert würde. Dies können wir uns in Uri einfach nicht leisten.» Bei einem Ja des Volks wäre gemäss Camenzind «die Finanzierung gesichert, und man könnte den Zeitplan zusammen mit den SBB einhalten». 

Trotzdem Beschwerde einreichen

«Grundsätzlich freut es uns, dass die Regierung bereit ist, den Kredit an die Urne zu bringen. Genau das verlangen wir ja», sagt der Flüeler Gemeindepräsident Simon Arnold, der Sprecher der Gruppierung, die eine Einsprache plant. «Trotzdem müssen wir eine Einsprache machen respektive zwingend ans Bundesgericht gelangen, um die Volksabstimmung mit Sicherheit zu gewährleisten», betont Arnold. «Denn falls unsere Gruppierung keine Einsprache macht, will die Regierung gemäss Antrag an den Landrat bekanntlich auf eine Volksabstimmung verzichten.»

Für Arnold hat der Landrat bei seinem Ja zu den knapp 11 Millionen Franken das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs nicht rechtmässig angewendet. «Bushöfe gehören dem Kanton, auch wenn die SBB die Planung durchführen  und den Boden im Baurecht abgeben. Die SBB finanzieren mit Sicherheit keine Bushöfe oder Wendeplätze. Dies ist Sache des Kantons. Somit kann hier kein Beitrag an eine öffentlich-rechtliche Transportgesellschaft geleistet werden», sagt Arnold. «Es handelt sich viel mehr um einen Kredit, der zur Erfüllung einer eigenen öffentlichen Aufgabe des Kantons dient und somit aufgrund der Grösse vors Volk muss.» 

Finanzrechtliche Kompetenzen überschritten

Arnold zitiert auch aus einem Gutachten, das die Gruppierung hat erstellen lassen. Dieses kommt zu folgendem Schluss: «Mit der eigenmächtigen Kreditgewährung hat der Landrat seine fìnanzrechtlichen Kompetenzen überschritten und den fraglichen Verpflichtungskredit zu Unrecht nicht dem obligatorischen Finanzreferendum unterstellt.» Die Gruppierung erachte die Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde als «durchaus erfolgversprechend». 
«Wir sind keine Verhinderer und keine Trötzeler», betont Arnold. «Wir wollen ein demokratisches und würdiges Vorgehen in derart wichtigen Fragen.» Und was den Zeitplan betreffe, so sei gemäss Ausschreibung der SBB die Auflage des Projekts per Ende 2018/Anfang 2019 vorgesehen. «Somit ist dies kein Argument für die Abstimmung», sagt Arnold. «Das  Argument muss und soll die Rechtsstaatlichkeit sein. Dafür haben wir die Gesetze.»

Bruno Arnold


Leserkommentare

Anzeige: