Kommandant: «Verhalten auch in Zukunft nicht tolerierbar»

POLIZEI ⋅ Die Sicherheitsdirektion akzeptiert den Entscheid des Obergerichts, hält aber an der Kündigung des Polizisten fest. Polizeikommandant Reto Pfister steht zu seinem Entscheid und will seinen Prinzipien trotz des Gerichtsentscheids treu bleiben.
13. April 2017, 05:00

Die fristlose Kündigung eines Polizisten vom September 2016 war nicht verhältnismässig – das hat das Obergericht entschieden und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des betroffenen Polizisten gutgeheissen (wir berichteten). Nachdem nun die Rechtsmittelfrist verstrichen ist und das Gespräch zwischen dem Polizisten und dem Sicherheitsdirektor stattgefunden hat, äussern sich die Beteiligten gegenüber unserer Zeitung zum Fall.

Die Sicherheitsdirektion hält fest, dass es «erfreulich» sei, dass das Obergericht in seinem Entscheid grundsätzlich der Argumentation der Sicherheitsdirektion gefolgt sei. «Das Verhalten des Mitarbeiters wird als inakzeptabel und deplatziert beurteilt und eine personalrechtliche Massnahme als angebracht und angezeigt.» Die Beurteilung des Obergerichts, dass die fristlose Kündigung im konkreten Fall nicht verhältnismässig war, nehme man zur Kenntnis.

Fall mit geheimer Vereinbarung erledigt

Auf einen Weiterzug des Entscheids habe man verzichtet, so die Sicherheitsdirektion weiter. Der Regierungsrat habe jedoch entschieden, an der Auflösungsverfügung festzuhalten. Das Arbeitsverhältnis gilt also seit dem 26. September 2016 als aufgelöst. Im gestrigen Gespräch mit dem Polizisten habe man eine einvernehmliche Lösung gefunden, hält die Sicherheitsdirektion fest. Über den Inhalt der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Auch der betroffene Polizist will sich auf Anfrage nicht dazu äussern.

In der Personalverordnung des Kantons Uri wird unter dem Titel «Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund» Folgendes festgehalten: «Erweist sich die Entlassung als nicht gerechtfertigt und wird die betroffene Person nicht wieder eingestellt, hat ihr der Kanton eine Entschädigung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die ungerechtfertigte fristlose Entlassung zu bezahlen, mindestens aber drei Monatslöhne. Die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung bleibt vorbehalten.»

Polizeikommandant würde wieder ähnlich reagieren

In einem am 1. April erschienenen Interview mit unserer Zeitung hatte der neue Polizeikommandant, Reto Pfister, noch betont, wie wichtig ihm Integrität sei. Muss er diese Haltung nach dem Entscheid des Obergerichts nun revidieren? Pfister verneint: «Ich werde meinen Prinzipien sicher treu bleiben und auch künftig ein solches Verhalten nicht tolerieren», hält der Polizeikommandant auf Anfrage fest. Man würde auch in einem ähnlichen Fall erneut umgehend handeln, den Sachverhalt gründlich ab­klären, die möglichen personalrechtlichen Massnahmen abwägen und diese – wenn angebracht und verhältnismässig – auch anordnen.

«Die Vertrauenswürdigkeit und die Integrität der Polizei ist ein hohes öffentliches Gut», hält Pfister fest. «Wird dieses Vertrauen in die Polizei gestört oder sogar erschüttert, ist dies personalrechtlich nicht hinzunehmen – auch nach dem Entscheid des Urner Obergerichtes.» Pfister betont aber auch, dass es sich um ­einen Einzelfall handle und die übrigen rund 170 Angestellten der Kantonspolizei tagtäglich gute Arbeit leisteten.

Nun muss das Strafverfahren klären, inwiefern sich der Polizist strafbar gemacht hat. Die Sicherheitsdirektion hat am 9. September 2016 Strafanzeige gegen den Polizisten eingereicht wegen Begünstigung, eventuell Hinderung einer Amtshandlung oder Amtsanmassung beziehungsweise Amtsmissbrauch. Der Polizist soll versucht haben, einen Verkehrsunfall seiner alkoholisierten Lebenspartnerin zu vertuschen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

Carmen Epp


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