LKW-Kontrolle beschäftigt Richter

LANDGERICHT ⋅ Bei seiner Fahrt von Deutschland nach Andermatt hatte sich die Ladung eines Lastwagens verschoben. Nun muss sich der Fahrer dafür vor dem Urner Landgericht verantworten.
15. März 2017, 09:30

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

War der Lastwagen mit Anhänger, der auf seiner Fahrt von Deutschland nach Andermatt im September 2015 im Schwerverkehrszentrum (SVZ) in Erstfeld kontrolliert wurde, eine Gefahr für die Verkehrssicherheit? Mit dieser Frage musste sich gestern das Urner Landgericht befassen.

Bei der Schwerverkehrskontrolle hatte sich ergeben, dass der ungarisch-serbische Lastwagenführer mit 28,6 Tonnen zwar das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs eingehalten, dass sich aber das transportierte Schüttgut in Form von losem Quarzsand während der Fahrt verschoben hatte. In der Folge wurde das zulässige Maximalgewicht auf dem Sattelmotorfahrzeug um 1943 Kilogramm (10,7 Prozent), jenes auf der Antriebsachse und damit das zulässige technische Höchstgewicht um 935 Kilogramm (8,1 Prozent) überschritten.

Für die Urner Staatsanwaltschaft ist der Fall klar: Das Fahrzeug war in seiner Betriebs- und Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Dieses Risiko habe der Fahrer bewusst in Kauf genommen , zumal er in einer Einvernahme zugegeben habe, dass Schüttgut während des Transports verrutschen könne: Das sei halt so und lasse sich nicht verhindern.

Beschuldigter hätte weniger laden können

Dem widersprach Staatsanwältin Isabelle Gisler vehement. «Der Beschuldigte hätte mehrere Alternativen gehabt, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Transports zu gewährleisten.» Gisler stützte sich auf eine Vernehmlassung des SVZ zu diesem Fall. So hätte der Beschuldigte beispielsweise eine Zwischenwand im Kipper anbringen, ein anderes Fahrzeug verwenden oder weniger laden können. «Und wenn ihm diese Alternativen nicht zur Verfügung standen, hätte er die Fahrt notfalls auch verweigern können», so Gisler.

Stattdessen habe sich der Fahrer wegen vier verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig gemacht, wofür er mit einer Busse von 1310 Franken und der Auferlegung der Gerichtskosten von 880 Franken zu bestrafen sei.

Gewicht und Achslast vor der Abfahrt kontrolliert

Der Verteidiger hingegen plädierte für einen Freispruch seines in Deutschland wohnhaften Mandanten, der vor Gericht nicht erschienen war. Wenn überhaupt, dann seien ihm höchstens die Überlast und das Überschreiten der Achslast vorzuwerfen, wofür jedoch höchstens eine Busse von 500 Franken gesprochen werden soll.

Dass sein Mandant fahrlässig pflichtwidrig gehandelt habe, wie ihm die Staatsanwältin vorwerfe, wies der Verteidiger zurück. Der Beschuldigte habe das Gewicht und die Achslast vor seiner Abfahrt in Deutschland kontrolliert und keine Verschiebung der Last festgestellt. «Gut möglich, dass sich der Sand im Auflieger erst bei der Ausfahrt in Erstfeld verschoben hat», gab der Verteidiger zu bedenken. Die alternativen Fahrzeuge, auf die sein Mandant der Staatsanwältin zufolge hätte zurückgreifen können, seien in der Schweiz gar nicht im Einsatz. Grosse und namhafte Schweizer Transportfirmen würden für Schüttgut ebenfalls standardmässig den Auflieger verwenden wie sein Mandant damals. «Es kann nicht angehen, dass der Staat einem freien Unternehmer vorschreiben will, welche Fahrzeuge er verwenden will», sagte der Verteidiger. Das obliege allein der Zulassungsbehörde, derzufolge der verwendete Auflieger «sehr wohl geeignet und zugelassen» war, die 26,8 Tonnen Quarzsand zu transportieren.

Lastwagen konnte nach Kontrolle weiterfahren

«Und wenn das Fahrzeug eine so grosse Gefahr für die Verkehrssicherheit gewesen sein soll, wie das die Staatsanwältin behauptet: Wieso konnte mein Mandant dann direkt nach der Kontrolle seine Fahrt nach Andermatt fortsetzen?», gab der Verteidiger zu bedenken. Gisler erwiderte, dass die Weiterfahrt damals gründlich abgeklärt worden sei. Das SVZ sei dabei zum Schluss gekommen, dass sich die Ladung auf der Fahrt nach Andermatt durch die Steigung wieder nach hinten habe verteilen können.

Das Urteil des Landgerichtsvizepräsidiums wird den Parteien in den nächsten Tagen schriftlich eröffnet.


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