Landrat macht nicht zusätzlich Druck auf Wasserkraftwerkprojekt

URI ⋅ Für die Planung des umstrittenen Wasserkraftwerks am Alpbach bei Erstfeld soll sich die Regierung die nötige Zeit nehmen können. Der Landrat lehnte eine Motion für mehr Tempo mit 39 gegen 16 Stimmen ab.
19. April 2017, 14:46

Christian Arnold (SVP) hatte gefordert, dass die Urner Regierung mit dem umstrittenen Kraftwerkprojekt am Alpbach bei Erstfeld vorwärts macht und bis spätestens Ende Jahr dem Landrat ein Konzessionsgesuch vorlegt. Es brauche Lösungen, ansonsten drohten die zugesagten Subventionen aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) bachab zu gehen.

Die Ratsmehrheit war aber wie die Regierung der Meinung, dass die Motion so nicht umsetzbar sei. So greife sie formell unzulässig in die verfassungsmässige Kompetenzordnung ein. Zudem sei ein fertiges Gesuch bis Ende Jahr aus formellen Gründen unrealistisch.

Dem Kanton liegt nach Angaben der Regierung ein Konzessionsgesuch vor. Dieses ist aber wegen offener Fragen zum Schutz der Trinkwasserquellen in der Gemeinde Erstfeld noch unvollständig. Die Regierung rechnet mit einem Auflage- und Einspracheverfahren, das über ein Jahr dauert.

Daniel Furrer (CVP) sagte, es handle sich zwar um ein kantonal bedeutendes Projekt. Die Gemeinde habe aber auch Interessen, wenn es um den Schutz ihrer Trinkwasserquellen gehe. Bisher sei deren Schutz nicht umfassend aufgezeigt worden. Es gebe keine andere Lösung als ein gemeinsames Vorgehen von Kanton und Gemeinde. Dieses brauche Zeit.

Der Alpbach im Urner Erstfeldertal ist das grösste noch nutzbare Gewässer in Uri. Das dort geplante Kraftwerk zählt zu den wichtigsten Ausbauprojekten im Rahmen des Schutz- und Nutzungskonzepts "Erneuerbare Energien" im Kanton. Die Regierung rechnet dereinst mit gegen 900'000 Franken Einnahmen an Wasserzinsen.

Ein erstes Projekt der Gemeindewerke Erstfeld, des Elektrizitätswerks Altdorf und des Kantons sah vor, Wasser des Alpbachs im Gebiet Bodenberg zu fassen und ins Tal nach Erstfeld zu einer neuen Kraftwerkzentrale abzuleiten. Die Erstfelder Bevölkerung fürchtete allerdings um ihre Trinkwasserquellen in dem Gebiet und stimmte im März 2015 einer Volksinitiative für deren Schutz zu.

Derzeit prüft die Urner Baudirektion die Wirtschaftlichkeit von zwei Projekten. Ein Kompromissvorschlag soll sowohl die Nutzung der Trinkwasserquellen wie auch die Nutzung des Wassers zur Stromproduktion ermöglichen. (sda)


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