Kanton schreibt einen 8,5-Millionen-Gewinn

KANTONSFINANZEN ⋅ Mehr Steuereinnahmen, Geld von der Nationalbank und Abgaben aus den Bundessteuern werten die Kantonsrechnung 2016 auf. Dafür sind die ausserkantonalen Bildungs- und Gesundheitsausgaben gestiegen.
Aktualisiert: 
16.03.2017, 18:00
16. März 2017, 08:25

Einmal mehr schreibt der Kanton Uri ein dickes Plus in der Kantonsrechnung. Die Mehrerträge fallen 2016 zwar weniger hoch aus als in den Vorjahren. Trotzdem sind es noch 8,5 Mio. Franken (Vorjahr 21,1). Budgetiert war ein leichtes Minus von rund 100000 Franken. Auch die Nettoinvestitionen lagen mit insgesamt 20,9 Mio. um 3,2 Mio. tiefer als veranschlagt. Trotzdem nimmt der Selbstfinanzierungssaldo um 2 Mio. ab. Das Nettovermögen liegt nun bei 91 Mio., der Selbstfinanzierungsgrad bei 90,5 Prozent.

Finanzdirektor Urs Janett relativierte die guten Zahlen: «Die zusätzlichen Abschreibungen von rund 100 Mio., die der Kanton vor 10 Jahren getätigt hat, wirken sich noch immer positiv auf die Rechnung aus.» Konkret machten diese Abschreibungen rund 8 Mio. aus. Oder anders gesagt: Ohne diese Abschreibungen hätte die Kantonsrechnung «nur» mit einer schwarzen Null abgeschliessen können. Grosse Wirkung entfalten auch die Sparbemühungen. Das 2014 geschnürte Massnahmenpaket hat dem Kanton bisher Einsparungen von 28 Mio. gebracht. Im vergangenen Rechnungsjahr waren es gut 11 Mio. Doch auf diesem Erfolg wird sich die Regierung nicht ausruhen können. 

Aufgaben der Verwaltung sollen überprüft werden

Am Mittwoch wurde im Landrat ein Vorstoss der Finanzkommission eingereicht, der verlangt, dass die Aufgaben der Kantonsverwaltung überprüft werden, was letztlich Einsparungen beim Personalaufwand zur Folge haben könnte. «Der Landrat hat uns deutlich gemacht, was er von uns erwartet», weiss Janett. Er betonte aber auch: «Nur sparen kann nicht das Ziel sein. Es geht viel mehr darum, kostenbewusst Geld auszugeben und mit den Investitionen so viel Wertschöpfung wie möglich zu generieren.» Immerhin: Im vergangenen Jahr schloss der Personalaufwand 0,6 Mio. unter Budget ab.

So gut die momentane Finanzlage auch aussehe, gebe es doch auch einige Unsicherheiten, so Janett. Im Wesentlichen sind dies der Nationale Finanzausgleich (NFA), die Wasserzinsen sowie der Transfer-Aufwand, also die Ausgaben, die keinen direkten Gegenwert mit sich bringen. Dazu zählen etwa Beiträge an Konkordate, Ergänzungsleistungen oder Sozialausgaben. Diese sind von 171 Mio. im Jahr 2014 auf 185,5 Mio gestiegen.

Gleichzeitig drohen die Transfer-Einnahmen zu sinken, zu dehnen die Gelder aus dem NFA gehören. Immerhin sind die Prognosen für die kommenden Jahre genau. 2019 wird Uri noch 57 Mio. aus dem NFA erhalten. 2016 waren es 81 Mio. Ungewisser ist die Zukunft der Wasserzinsen. Laut Janett werden diese mittelfristig sinken, was Uri stark betreffen wird.

Gesamtaufwand leicht höher als budgetiert

Der Gesamtaufwand in der Kantonsrechnung 2016 beträgt 399,4 Mio. Franken. Das sind 0,8 Mio. mehr als budgetiert. Wesentliche Abweichungen sind unter anderem:
Leistungsabgeltung Matterhorn-Gotthard-Bahn (minus 1,3 Mio.), Beitrag an ausserkantonale Institutionen der Behindertenhilfe (minus 0,8 Mio.), neue Regionalpolitik Umsetzung San Gottardo, netto (minus 0,6 Mio.), Veränderung Rückstellungen (plus 2,4 Mio.), Wertberichtigung Finanzanlagen (plus 0,9 Mio.), private Fachschulen (plus 0,5 Mio.), sonderpädagogische Angebote (plus 0,5 Mio.). Ins Auge stechen auch die Mehrausgaben für ausserkantonale Spitalbehandlungen (plus 1,6 Mio.), dies bei gleichbleibenden Kosten für stationäre Behandlungen innerhalb des Kantons. Immerhin konnten 1,4 Mio. bei den Ergänzungsleistungen für AHV und IV eingespart werden.

Die Gesamterträge machen 407,9 Mio. Franken aus und sind somit 9,4 Mio. höher als budgetiert. Für das bessere Resultat sind einerseits die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 2,9 Mio. und ein grösserer Anteil an der direkten Bundessteuer von 1 Mio. verantwortlich. Andererseits sind aber auch die Steuererträge besser ausgefallen. So konnte bei den natürliche Personen ein Plus von 0,7 Mio. verzeichnet werden. Auswirkungen hatte auch die rege Bautätigkeit in Uri, was zu höheren Grundstückgewinnsteuern (plus 1,3 Mio.) und Einnahmen durch Grundbuchgebühren (plus 0,7 Mio.) führte. Die Quellensteuer stieg um 0,6 Mio. Ebenfalls höher waren die Gemeindebeiträge für sonderpädagogische Angebote (plus 1 Mio.).

Investitionen von 46,5 Millionen Franken

Die Bruttoinvestitionen der Investitionsrechnung belaufen sich auf 46,5 Mio. Franken und liegen damit um 36, 4 Mio. unter dem Budget. Netto wurden 9 Mio. bei den Kantonsstrassen, 1,3 Mio. beim Hochwasserschutz, 1,1 Mio. bei der Forstwirtschaft, 1,8 Mio. beim Gewässerschutz, 1,3 Mio. bei der Landwirtschaft, 2,6 Mio. für Hochbauten, 0,7 Mio. für die Beteiligung am Kraftwerk Schächen AG sowie 1,5 Mio. für das Kantonsspital Uri investiert.

Trotz des tieferen Nettovermögens erfüllt die Rechnung sämtliche Anforderungen der Schuldenbremse. Diese hat sich die Regierung in der Finanzhaushaltsverordnung selber auferlegt. Es zeichnet sich aber ab, dass die Bremse gelockert wird. Es sind Vorstösse diesbezüglich hängig und sollen in der April-Session des Landrats diskutiert werden.

Florian Arnold

florian.arnold@urnerzeitung.ch


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