Moser irritiert über Werbung im Ausland

INTERPELLATION ⋅ Der Bürgler SP-Landrat bezeichnet Pauschalbesteuerung reicher Personen als problematische Steueroptimierung. Er will Auskunft von der Regierung.
20. April 2017, 08:34

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, in der laufenden Legislaturperiode die Zuwanderung von einkommens- und vermögensstarken Bevölkerungssegmenten zu fördern. Toni Moser (SP, Bürglen) ist aber nun irritiert über einen Bericht der Verkaufsaktivitäten der Andermatt Swiss Alps in Schanghai.

In der «NZZ am Sonntag» hiess es am 9. April: «Mit im Gepäck hatten die Urner das ‹Faktenblatt Pauschalbesteuerung natürliche Personen› – übersetzt auf Chinesisch. Den potenziellen Kunden soll mit steuerlichen Anreizen Andermatt als Hauptwohnsitz schmackhaft gemacht werden.»

Moser bemängelt die Rechtsungleichheit

Für Toni Moser ist die Pauschalbesteuerung reicher Personen ein problematisches Steueroptimierungsmittel. «Die Besteuerung von Personen mit hohen Einkommen und Vermögen im Kanton Uri ist seit den letzten Steuerrevisionen bereits ohnehin sehr tief», gibt er zu bedenken. Zudem schaffe die Pauschalbesteuerung Rechtsungleichheit. Die einen, die sämtliche Einkünfte und Vermögen versteuern müssten und die anderen, die lediglich einen kleinen Teil zu versteuern hätten.

Die NFA-Geberkantone dürfte es wenig freuen, wenn Nehmerkantone die Pauschalbesteuerung ausreizen würden, ist Moser überzeugt. Personen, die in erster Linie wegen der steuerlichen Privilegierung hierherziehen würden, seien kaum verlässliche Einwohner, sondern eher Nomaden, die allenfalls nach kurzer Zeit in noch günstigere Steueroasen weiterziehen würden.

Moser stellt der Regierung folgende Fragen:

  • Ist dem Regierungsrat bekannt, dass die Andermatt Swiss Alps die Pauschalbesteuerung als Kaufargument bei ihren Verkaufsbemühungen im Ausland einsetzt? Wurde der Regierungsrat diesbezüglich informiert?
  • Wie viele Personen werden seit der Behandlung und Ablehnung der Motion von Alf Arnold zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Jahre 2010 neu pauschal besteuert? Wie viele Personen waren es im Zusammenhang mit der Wohnsitznahme in Andermatt?
  • Ist es für den Regierungsrat wünschenswert, dass Andermatt zu einem Hotspot für Pauschalbesteuerte wird? Wie wird der Regierungsrat verfahren, wenn zunehmend Personen, die ihren Wohnsitz nach Andermatt verlegen, eine Besteuerung nach Aufwand beanspruchen?
  • An welche Mittel denkt der Regierungsrat, wenn er gemäss seinen Legislaturzielen die Zuwanderung von einkommens- und vermögensstarken Bevölkerungssegmenten fördern will? Ist dies primär die Förderung der Pauschalbesteuerung?

(MZ)


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