Parlament steht zum Schwimmbad Altdorf

URI ⋅ Im Kanton Uri ist ein neu geplantes Gesetz über die finanzielle Unterstützung des Schwimmbads Altdorf vom Parlament in der zweiten Lesung mit 44 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen unter Dach gebracht worden. Ein Rückweisungsantrag der SVP hatte keine Chance.

25. Februar 2016, 17:06

Die Urner Regierung will die langfristige Finanzierung von Sanierungen beim Schwimmbad Altdorf mit einem Spezialgesetz regeln. Kanton und Gemeinden sollen an diese Investitionen künftig zusammen einen jährlichen Beitrag von rund 460'000 Franken leisten.

Das Gesetz sieht vor, dass der Kanton und die Gemeinden je die Hälfte der Beiträge übernehmen sollen. Ausgeschlossen sind Neuinvestitionen oder Betriebserträge.

Sämtliche Fraktionen sprachen sich für die langfristige Sicherung des Schwimmbads aus. Die SVP war jedoch der Ansicht, dass ein Spezialgesetz dafür das falsche Mittel sei. Sie stellte einen Rückweisungsantrag und verlangte stattdessen eine Kreditvorlage für die Schwimmbadfinanzierung. Der Antrag wurde mit 19 Ja- zu 39-Nein-Stimmen abgelehnt.

Zur Finanzierung soll künftig ein Fonds gebildet werden, aus dem die nötigen Beiträge an die Sanierungsmassnahmen des Schwimmbads geleistet werden. Gemäss Experten-Schätzungen sowie der Finanzplanung der Betreiberin des Schwimmbads betragen die künftigen notwendigen Ersatzinvestitionen bis ins Jahr 2049 rund 16 Millionen Franken.

Das Stimmvolk wird voraussichtlich am 5. Juni über das neue Gesetz abstimmen. (sda)


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