Regierung verärgert die Altdorfer

BUDGET ⋅ Die Gemeinde Altdorf stellt fürs kommende Jahr mit dem Budget eine Steuersenkung in Aussicht. Post aus dem Urner Rathaus könnte aber nun dem Gemeinderat einen Strich durch die Rechnung machen.

01. Oktober 2016, 05:00

Eigentlich wollte die Gemeinde Altdorf den Medien gestern ein erfreuliches Budget vorstellen. Bei der Präsentation kam dann aber doch keine gute Laune auf – weder bei Gemeindepräsident Urs Kälin, noch beim stellvertretenden Verwalter Peter von Rotz oder bei Markus Christen, Leiter der Finanzabteilung. Der Grund: Die Regierung hat just einen Tag zuvor ihren 200 Seiten dicken Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich zugestellt. Darin will sie die Gemeinden in Zukunft stärker zur Kasse bitten.

Gemeindepräsident Urs Kälin brauchte gestern deutliche Worte. «Wir sind enttäuscht und verärgert über die Regierung», so Kälin. «Das ist ein Affront gegen die Gemeinden.» Weder bei der Erarbeitung der Vorschläge der Regierung im Wirkungsbericht seien die Gemeinden einbezogen, noch seien sie über die geplanten Änderungen informiert worden. «Für die Erarbeitung des Budgets 2017 wäre es aber sehr wichtig gewesen, dass wir alle massgeblichen Fakten gekannt hätten.» Im Wirkungsbericht der Regierung sind gleich mehrere einschneidende Massnahmen enthalten, welche die Gemeinden erheblich finanziell belasten werden. Und das bereits teilweise ab 2017.

Altdorf müsste rund 2,5 Millionen mehr zahlen

Nach einer ersten Sichtung des Wirkungsberichts ist für die Altdorfer klar, dass die Regierung die Urner Gemeinden erheblich zusätzlich finanziell belasten will. «Der Kanton wird dadurch entsprechend entlastet», so Kälin. So soll die Zuständigkeit für die ambulanten und stationären Kosten der Langzeitpflege zu den Gemeinden verschoben werden. Das sind 7 bis 8 Millionen Franken pro Jahr. Aber auch beim Finanz- und Lastenausgleich sind Änderungen geplant. So soll der Kanton durch eine Anpassung des Berechnungsmechanismus beim Ressourcenausgleich zusätzlich entlastet werden. Dabei sollen die ressourcenschwachen Gemeinden zirka 1,5 Millionen Franken weniger erhalten. Auf der anderen Seite sollen die ressourcenstarken Gemeinden 600 000 Franken mehr einzahlen. «73 Prozent davon würden auf Altdorf entfallen», so Kälin überzeugt. Für Altdorf würde die Umsetzung aller Massnahmen jährliche Mehrbelastungen von rund 2,5 Millionen Franken bedeuten.

Langfristige Folgen noch nicht im Detail absehbar

Vor allem die langfristige Bedeutung für den Finanzplan seien für Altdorf noch nicht im Detail absehbar, sagte Peter von Rotz, Vizepräsident der Gemeinde und stellvertretender Verwalter. «Für uns wird wohl alles wieder ganz anders sein», so von Rotz. Immerhin konnte er noch anfügen, dass die Rechnung für das laufende Jahr besser abschliessen dürfte als budgetiert.

Der Landrat entscheidet am 16. November über den Wirkungsbericht. Bereits am darauffolgenden Tag findet die Altdorfer Gemeindeversammlung statt, an der auch das Budget traktandiert ist. «Je nach Verlauf der öffentlichen Debatte und insbesondere auch je nach dem, was die Beratung im Landrat ergibt, wird der Gemeinderat seinen Antrag auf eine Steuersenkung an der Gemeindeversammlung zurückziehen müssen», so von Rotz.

Noch wird mit erfreulichen Zahlen gerechnet

Peter von Rotz stellte das Budget vor, wie es sich ohne die im Wirkungsbericht geplanten Massnahmen präsentiert. Gerechnet wird bei einem Aufwand von 36,486 Millionen Franken und einem Ertrag von 37,109 Millionen Franken mit einem Plus von 623 800 Franken.

Die Investitionsrechnung für das kommende Jahr weist Nettoausgaben von 1,139 Millionen Franken aus. Für Sanierungsarbeiten an verschiedenen Gemeindestrassen werden 630 000 Franken eingesetzt. Ins Gewicht fällt die Sanierung des Tellspielhauses mit 510 000 Franken. Der Kanton beteiligt sich finanziell mit rund 50 Prozent. Für das Schulhaus Hage fallen Kosten von 100 000 Franken an. Für den Ersatz des Leitsystems im Parkhaus sind 110 000 Franken budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich auf 238,9 Prozent. Dadurch sinkt die Nettoschuld pro Kopf voraussichtlich von 1131 auf 846 Franken. Aufgrund der zurzeit guten finanziellen Lage der Gemeinde möchte Altdorf die Steuern senken. Die Reduktion des Steuerfusses in der Gemeinde von 97 auf 95 Prozent hätte einen Einnahmenausfall von rund 400 000 Franken zur Folge.

Markus Zwyssigmarkus.zwyssig@urnerzeitung.ch


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