Selber Strom erzeugen oder zahlen

GESETZ ⋅ Der Landrat befindet über eine Teilrevision des Urner Energiegesetzes. Sie bringt eine Harmonisierung der Energievorschriften mit den anderen Kantonen.

14. März 2016, 05:00

In der April-Session wird der Urner Landrat über eine Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Uri befinden. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen gemäss Botschaft der Regierung im Einklang mit der Energie- und Klimapolitik des Bundes. Diese sieht nicht nur den Atomausstieg vor. Der Bundesrat setzt sich auch für eine nachhaltige Klimapolitik ein, was insbesondere eine Reduktion der schädlichen fossilen Brennstoffe bedingt.

Auch die Kantone sind gewillt, ihren Beitrag zum Umbau der Energieversorgung zu leisten. Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren hat deshalb Anfang Januar 2015 die Revision der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich beraten und verabschiedet. Die harmonisierten Energievorschriften sollen nun in die kantonalen Energiegesetze überführt werden.

Vorgaben grösstenteils umgesetzt

«Für Uri sind diese Mustervorschriften nicht neu», schreibt die Regierung in ihrer Botschaft an den Landrat. «Dank der Revision des Energiereglements im Jahr 2008 hat der Kanton die Vorgaben in weiten Teilen bereits umgesetzt.» Mit der geplanten Teilrevision des Gesetzes strebt man nun als Hauptziele vor allem besser gedämmte Gebäude, den Ersatz von Elektroheizungen und den vermehrten Einsatz von Sonnenenergie zur Wärme- und Stromerzeugung an. Konkret möchte der Kanton Uri die folgenden Verbesserungen erreichen:

 

  • Bei Neubauten soll der Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dank besserer Wärmedämmung und dem Einsatz von effizienten Haustechnikanlagen gegen null gehen.
  • Bei Neubauten muss ein Teil des Stroms selber erzeugt werden. Ist dies – beispielsweise aufgrund der geografischen Lage – nicht wirtschaftlich oder wird dies von der Bauherrschaft nicht gewünscht, kann alternativ eine Ersatzabgabe entrichtet werden. Diese wird vom Kanton zweckgebunden für die Realisierung von neuen Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer elektrischer Energie eingesetzt. In der Regel werden dies neue Fotovoltaikanlagen auf bereits überbauten Flächen sein. «Mit der zweckgebundenen Realisierung von neuen Anlagen werden auch einheimische Planer und Installationsunternehmen von der Abgabe in Form von Aufträgen profitieren», hält die Regierung in ihrer Botschaft weiter fest.
  • In Altbauten dürfen künftig keine neuen Elektroheizungen mehr eingebaut werden. Steht der Ersatz eines Elektroboilers an, muss ein Teil mit erneuerbaren Energien abgedeckt oder der neue Boiler mit der bestehenden Heizanlage verbunden werden.

 

Im Rahmen der Vernehmlassung zu den Mustervorschriften wurde insbesondere mehr Transparenz bezüglich der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz gefordert. Diesem Anliegen hat die Regierung Rechnung getragen. Sie hat das auf der Teilrevision des Energiegesetzes basierende neue Energiereglement zuhanden der vorberatenden Baukommission freigegeben. «Damit ist die geforderte Transparenz bezüglich der Ausführungsbestimmungen voll und ganz gewährleistet», schreibt die Exekutive im Bericht an den Landrat.

Mehrere Anliegen berücksichtigt

Weil mehrere Vernehmlassungsteilnehmer die Frist von fünfzehn Jahren für die Sanierung von zentralen Elektroheizungen «als zu grossen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Bauherrschaft» erachteten, wurde der im Gesetzesentwurf enthaltene entsprechende Artikel ersatzlos gestrichen. Somit müssen zentrale Elektroheizungen nach wie vor erst beim Ausfall der Anlage durch ein anderes System ersetzt werden. Dezentrale Elektroheizungen (Einzelspeicherheizungen) können hingegen weiterhin ersetzt werden. Ebenfalls ersatzlos gestrichen wurde die zeitlich vorgegebene Sanierungspflicht für zentrale Elektroboiler (innerhalb von fünfzehn Jahren). «Die Erfahrungen aus dem Förderprogramm zeigen, dass reine Elektroboiler schon heute laufend durch Wärmepumpenboiler ersetzt oder an die Heizungsanlage angeschlossen werden», heisst es in der Botschaft. Und schliesslich ist auch die geplante Ausrüstungspflicht für die Gebäudeautomation bei Neubauten (alle ausser Wohnungsbau) entfallen.

Das Volk hat das letzte Wort

Beibehalten wurden aber der Grundsatz zur Betriebsoptimierung für Nichtwohnbauten. In Uri sind lediglich einige wenige Grossbetriebe mit einem Elektrizitätsverbrauch von mehr als 200 000 kWh pro Jahr betroffen. Zudem sind die Vorgaben nach Ansicht der Regierung «ausgesprochen minimal». Entgegen der Ansicht mehrerer Vernehmlasser seien in Uri die heute bereits aktiven Unternehmen nicht betroffen. «Diese erfüllen die Anforderungen bereits, und es ergeben sich somit keine weiteren Auflagen», so die Regierung. Sagt der Landrat im April Ja zur Teilrevision, hat das Urner Volk an der Urne das letzte Wort.

Bruno Arnold


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