Sterbehilfe soll allen offenstehen

MOTION ⋅ Nicht alle öffentlich unterstützten Pflegeinstitutionen gewähren ihren Patienten Zugang zu Sterbehilfeorganisationen. Das soll sich ändern, findet Landrat Alex Inderkum.
20. April 2017, 08:30

Es ist ein schwieriges Thema, das Alex Inderkum (SP, Schattdorf) an der gestrigen Landratssession zur Sprache gebracht hat: Sterbehilfe. Der so genannte assistierte Suizid sei zwar heute kein Tabu mehr, löse jedoch sowohl bei Betroffenen als auch bei Nichtbetroffenen starke Emotionen aus. Trotzdem sieht Inderkum politischen Handlungsbedarf.

Er ersucht den Regierungsrat mit einer Motion, eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, wonach das Kantonsspital Uri sowie Alters-, Pflege- und Wohnheime, die im Besitz der Gemeinden sind oder mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, Sterbehilfeorganisationen den Zugang zu einer betroffenen Person gewähren müssen. Dies, wenn die Person urteilsfähig ist, ihren Sterbewunsch dauerhaft, wohlerwogen und autonom gefasst hat, sie an einer gemäss den für Ärzte verbindlichen standesrechtlichen Richtlinien als schweren und unheilbar geltenden Krankheit, an einer unzumutbaren schweren Behinderung oder an unerträglichen Beschwerden leidet und über Alternativen, namentlich die Möglichkeit der Palliativmedizin, nachweisbar aufgeklärt wurde.

Die Schweiz zeichne sich durch eine liberale Gesetzgebung aus, die sich am Selbstbestimmungsrecht des Menschen und der Menschenwürde orientiert, wie Inderkum ausführt. Sterbehilfe sei gemäss Strafgesetzbuch erlaubt, soweit der Helfer nicht selbstsüchtig handle.

Heutiger Zustand für Inderkum «unhaltbar»

Inderkum verweist in seiner Motion auch auf einen «viel beachteten» Bundesgerichtsentscheid, demzufolge dem Sterbewunsch eines Menschen stattzugeben sei, wenn der Sterbewillige im Besitz der Urteilsfähigkeit einen autonomen, freien, wohlerwogenen und dauerhaften Sterbewunsch äussert. Dies auch dann, wenn sein Zustand nicht in absehbarer Zeit zum Tod führen wird, er aber wegen der Ausweglosigkeit seiner Lebenssituation und Unerträglichkeit des Leidens seinem Leben ein Ende setzen möchte.

Obwohl die Rechtslage in diesem Sinne klar ist, hänge die praktische Durchführung für betroffene Personen von der Haltung der Institution gegenüber von Sterbehilfeorganisationen ab, in der sie sich befinden. «So kommt es immer wieder vor, dass Spitäler oder Alters-, Pflege- oder Wohnheime Betroffenen aufgrund ihrer ablehnenden Haltung zum Thema den Beizug von Sterbehilfeorganisationen verwehren oder faktisch verunmöglichen», hält Inderkum in seiner Motion fest. Dies sei insbesondere deshalb stossend, weil Patienten beziehungsweise Bewohner oft keine oder nur eine beschränkte Wahl haben, in welchem Spital oder Alters-, Pflege- oder Wohnheim sie untergebracht werden. «Der Zugang zur Sterbehilfe unterliegt somit gewissermassen dem Zufall. In einer derart grundlegenden Frage ist dieser Zustand unhaltbar.»

Gleichermassen ­verbindliche Regelung ist nötig

Es sei hier Aufgabe des Staates, dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen und der Menschenwürde zum Durchbruch zu verhelfen und für alle Institutionen, die von der öffentlichen Hand finanziell unterstützt werden, eine gleichermassen verbindliche Regelung zu treffen.

Natürlich müsse man hier mit grösster Sorgfalt vorgehen, hält Inderkum weiter fest. Vorbildcharakter habe diesbezüglich der Kanton Neuenburg, der kürzlich eine Regelung eingeführt habe, die klare Voraussetzungen definiert und bei allen Beteiligten für Rechtssicherheit sorge.

 

Carmen Epp

carmen.epp

@urnerzeitung.ch


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