Tempo 30 nimmt wieder Fahrt auf

BÜRGLEN ⋅ Zuerst Tempo 50, dann Tempo 30 und später als Kompromiss Tempo 40. Nun will die Regierung einen Schlussstrich ziehen. Absehbar ist jedoch eine Beschwerde ans Obergericht.

08. Oktober 2016, 05:00

Der Regierungsrat hat die Verwaltungsbeschwerden gegen die geplante Tempo-30-Zone im Dorfzentrum von Bürglen vollumfänglich abgewiesen. Er stützt damit das Vorgehen der Bau­direktion Uri. Die Verkehrsbeschränkung betrifft den Streckenabschnitt der Klausenstrasse zwischen dem Stotzigweg (oberhalb EWA-Kurve) und der Schulgasse im Dorfzentrum von Bürglen.

Entscheid kann weitergezogen werden

«Der Fahrzeitverlust bei Tempo 30 ist gering», heisst es in einer gestern veröffentlichten Medienmitteilung der Urner Regierung. «Die Durchfahrt dauert rund 7 Sekunden länger. Demgegenüber ist der Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer als sehr hoch einzustufen.» Die Tempo-30-Zone stehe in Einklang mit dem Verkehrskonzept der Gemeinde Bürglen. Der Gemeinderat engagiere sich seit längerem für die Verbesserung der Verkehrssituation im Dorf und habe auf den Gemeindestrassen bereits diverse Massnahmen umgesetzt. Noch aber gilt Tempo 30 nicht: Die Beschwerdeführer können den Entscheid an das Obergericht Uri weiterziehen.

Zur Vorgeschichte: Im Juni 2014 hat die Baudirektion Uri auf dem erwähnten Abschnitt der Klausenstrasse innerorts eine Tempo-30-Zone verfügt. Dagegen gingen bei der Urner Regierung mehrere Verwaltungsbeschwerden ein, unter anderem von der IG Pro Klausenstrasse und von der Sektion Uri des TCS sowie von Privatpersonen. Ein weiterer Beschwerdeführer wollte die Tempo-30-Zone erweitern. Zudem unterzeichneten 970 Personen, vor allem aus Bürglen, ­Spiringen und Unterschächen, eine Petition der IG Pro Klausenstrasse gegen Tempo 30.

Versuch mit Tempo 40 wurde abgebrochen

Aufgrund des Widerstands gegen die Verfügung der Baudirektion berief diese einen runden Tisch ein. Als Kompromiss wurde ab September 2014 ein Versuch mit Tempo 40 – von der EWA-Kurve bis zur Einfahrt auf den Schulhausplatz – durchgeführt. Der Versuch wurde aber nach rund vier Monaten abgebrochen und in der Folge das Verfahren für eine Tempo-30-Zone wieder aufgenommen.

Für Huser «bedauerlich und bedenklich»

Mit dem gestern publizierten Entscheid dürfte die Bürgler Tempo-30-Debatte wohl wieder Fahrt aufnehmen. Der Sprecher der IG Pro Klausenstrasse, der Unterschächner SVP-Landrat und Gemeinderat Martin Huser, bezeichnete den Entscheid des Regierungsrats als «bedauerlich und bedenklich». Damit werde auf den grossen Widerstand aus unterschiedlichsten Kreisen überhaupt keine Rücksicht genommen. «Auch in andern Kantonen sind in Sachen Tempo 30 auf Kantonsstrassen noch Verfahren hängig respektive noch keine definitiven Entscheide gefallen. Dass Uri einmal mehr vorpreschen und eine Vorreiterrolle spielen muss, ist nicht nur unnötig, sondern auch unverständlich», hielt Huser auf Anfrage unserer Zeitung fest.

Die IG werde nun zuerst das Gespräch mit den übrigen Beschwerdeführern suchen und danach bekannt geben, ob der Entscheid der Regierung an das Obergericht weitergezogen werde. Der Unterschächner Landrat liess aber aus seiner persönlichen Optik durchblicken, dass er sich vorstellen könne, dass die Sache zumindest für die IG «noch nicht gegessen ist und man kaum so schnell aufgeben wird».

«Grundsätzlich keine sinnvolle Massnahme»

Auch die Sektion Uri des TCS hat den Entscheid der Regierung mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. «Die detaillierte Begründung liegt mir persönlich zwar noch nicht vor», erklärte Präsident Michael Meier auf Anfrage. Noch mehr enttäuscht sei man beim TCS aber über das Vorgehen. «Der Tempo-40-Versuch ist ohne Not vorzeitig abgebrochen worden», so Meier. Der TCS Uri werde jetzt mit den involvierten Partnern den Entscheid analysieren, um danach das weitere Vorgehen festzulegen.

«Grundsätzlich sind aber für den TCS Uri Tempo-30-Zonen auf Durchgangsstrassen keine sinnvolle Massnahme», betonte Meier. «Sie müssen absolute Ausnahmen sein und dürfen nur als Ultima Ratio verfügt werden.» Eine solche absolute Ausnahmesituation liege jedoch in Bürglen nicht vor. «Es gäbe sinnvollere und verhältnismässige Massnahmen zur Sicherstellung der Sicherheit im Dorfzentrum.» Auch mit der Baudirektion werde man sich selbstverständlich über das weitere Vorgehen unterhalten.

Die Gemeinde Bürglen ist in diesem Verfahren selber nicht Partei. «Wir sind aber selbstverständlich froh über den Entscheid der Regierung», sagte Gemeindepräsident Markus Frösch gestern auf Anfrage. «Die Regierung signalisiert, dass wir mit unserem Konzept auf dem richtigen Weg sind. Aber ganz glücklich sind wir natürlich erst, wenn die Massnahmen umgesetzt sind.»

Bruno Arnoldbruno.arnold@urnerzeitung.ch


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