Urner Bevölkerung stimmt weiter über jede Gesetzesänderung ab

LANDRAT UR ⋅ Im Kanton Uri kommt weiterhin jede Gesetzesänderung zwingend an die Urne. Das Parlament hat am Mittwoch überraschend in der Schlussabstimmung eine Lockerung des Gesetzesreferendums bachab geschickt. Der Rat war sich uneinig, wann ein Gesetz als unumstritten gelten sollte.
Aktualisiert: 
19.04.2017, 10:00
19. April 2017, 08:57

Der Landrat hatte sich in erster Lesung im März grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass Gesetze, die der Landrat mit einem Ja-Stimmen-Anteil von mehr als 75 Prozent beschliesst, nicht mehr automatisch an die Urne kommen, sondern nur noch dem fakultativen Referendum unterstellt werden. In der Schlussabstimmung verwarf der Landrat die Verfassungsänderung jedoch mit 42 gegen 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Damit ist das Ansinnen der Regierung, die Zahl der Volksabstimmungen vor allem zu weitgehend unbestrittenen Geschäften zu reduzieren, vom Tisch. Das Urner Stimmvolk hatte bereits 1999 eine Lockerung abgelehnt. Das Abstimmungsobligatorium in Uri besteht seit 1928.

Z'graggen: "Kein Konsens"

Justizdirektorin Heidi Z'graggen sagte nach der Debatte, dass unter den Parteien kein Konsens geherrscht habe über die Frage, ab wann ein Geschäft im Parlament unbestritten sei und dem Volk vorenthalten werden sollte. CVP und FDP hätten wohl die Chancen als zu gering betrachtet, die geplante Lockerung mit einem Quorum von 75 Prozent beim Volk durchzubringen, da SVP und SP für eine höhere Hürde votiert hatten.

In der zweiten Lesung gab es praktisch keine Diskussion mehr. Die SP/Grüne-Fraktion forderte erneut ein Quorum von 90 Prozent. Sie war der Meinung, dass es jeder Fraktion im Landrat möglich sein sollte, eine Gesetzesänderung vors Volks zu bringen.

Der Regierungsrat hatte zunächst eine tiefere Hürde vorgeschlagen, nämlich ein Quorum von nur 67 Prozent. Diese war jedoch bereits der vorberatenden Kommission zu tief. So rang sich der Rat in der ersten Lesung zu einem Kompromiss von 75 Prozent durch.

Beschleunigung erhofft

Der Urner Regierungsrat wollte mit der nun gescheiterten Vorlage das Volk von "Pflichtübungen" an der Urne entlasten. Der Landrat erhalte mehr Verantwortung. Es führe zu einer Beschleunigung der Gesetzsgebungsverfahren. In Uri kostet ein Urnengang rund 50'000 Franken.

Uri ist neben den Landsgemeindekantonen Appennzell-Innerhoden und Glarus der letzte Kanton, der noch das obligatorische Gesetzesreferendum kennt. 2016 befand das Stimmvolk total an drei Terminen über sieben Vorlagen, darunter etwa die Aufhebung eines Gesetzes für die Rindviehversicherung von 1971. 

(sda)


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