Urner Parlament heisst 115 Millionen Franken für neues Spital gut

LANDRAT UR ⋅ Das Urner Parlament hat grünes Licht gegeben für die Realisierung des grössten Hochbauprojekts des Kantons: Es hiess am Mittwoch einen Kredit von 115 Millionen Franken für den Um- und Ausbau des Kantonsspitals gut. Kritik geäussert wurde an den Kosten.
19. April 2017, 11:23

Der Landrat genehmigte den Baukredit mit 57 gegen 3 Stimmen. Dieser erlaubt eine Kostentoleranz von plus/minus 15 Prozent. Die Ausgaben, die vorerst der Kanton trägt, werden durch das Kantonsspital mit einer jährlichen Nutzungsgebühr von zirka 4,5 Millionen Franken verzinst und zurückerstattet.

Alle Fraktionen stellten sich grundsätzlich hinter das Projekt. Sie hielten die Notwendigkeit für ein neues Spital zur Gesundheitsversorgung in Uri für unbestritten. Kritisiert wurden allerdings die Kosten des Projekts.

Toni Moser (SP/Grüne) sagte, es werde eine Herausforderung für das Spital, künftig zwei Millionen Franken mehr Miete als bisher zu erwirtschaften. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in einigen Jahren der regionalpolitische Staatsbeitrag höher ausfallen werde.

Für CVP zu teuer

Franz Christen (CVP) hielt das Vorhaben grundsätzlich für zu teuer. Er erwartete, dass bei der Umsetzung Einsparmöglichkeiten realisiert würden. Er wies daraufhin, dass dem Kostenrahmen zufolge in der Schlussabrechnung ein Betrag von bis zu 132 Millionen Franken anfallen könnte.

Petra Simmen (SVP) machte im Businessplan zum Spital Unsicherheiten aus. Letztlich sei es aber eine Glaubens- und Vertrauensfrage. Sie erwartete, dass der Kostenrahmen eingehalten werde und die Regierung die Kontrolle ausübe.

Ein Antrag der CVP-Fraktion für ein Kostendach von maximal 115 Millionen Franken ohne Toleranz verwarf das Plenum mit 40 gegen 20 Stimmen. Ein solcher Plafond sei bei Bauten solcher Art unüblich, nicht sachgemäss und wäre Augenwischerei, hiess es.

Ein ausgesprochener Gegner des Projekts war Alois Zurfluh (CVP). Er sagte, er sei nicht grundsätzlich gegen ein neues Spital, das vorliegende Projekt sei für Uri aber angesichts der Finanzlage und der finanziellen Aussichten zu teuer.

Weniger ausserkantonale Patienten

Gesundheitsdirektorin Barbara Bär (FDP) sagte, der Umbau für ein Spital für die nächsten 40 Jahre sei so konzipiert, dass die Klinik künftig effizienter arbeiten könne. Der Regierungsrätin zufolge ist es ein Ziel, Patienten, die heute teurer ausserkantonal behandelt würden, zu vermeiden. Das Spital mit über 600 Beschäftigten sei für Uri von grosser wirtschaftlicher Bedeutung.

Baudirektor Roger Nager (FDP) sagte, die Kalkulationen entsprächen den üblichen Baunormen. Für Überraschungen seien Reserven im Umfang von rund 4,5 Millionen Franken vorgesehen. Er ging davon aus, dass angesichts der Abkühlung der Baukonjunktur bei den Arbeitsvergaben noch Kosten angepasst werden könnten.

Zum Baukredit kommen für den Kanton neun Millionen Franken Ausgaben hinzu. Sie umfassen Sanierungsmassnahmen beim Anbau und Rück- und Umbauten des heutigen Bettentrakts und Verbindungsbaus. Sie werden aus dem ordentlichen Unterhalt des Spitalgebäudes finanziert.

Insgesamt kostet das Um- und Neubauprojekt damit geschätzte 124 Millionen Franken. Ursprünglich war ein Projekt für 100 Millionen angepeilt worden. Ein erstes Projekt war von 109 Millionen ausgegangen, war aber noch überarbeitet worden.

Finanzbestimmungen gelockert

Für den Bau lockerte der Landrat diskusionslos auch das finanzpolitische Korsett. So werden die Investitionen für die Ermittlung des Selbstfinanzierungsgrads in der Kantonsrechnung nicht berücksichtigt. Der Landrat passte die Verordnung zum Finanzhaushalt ohne Gegenstimme an.

Mit einer temporären Lockerung und angesichts der erwarteten Effizienzgewinne, die mit dem Um- und Neubauprojekt am Spital erzielt werden könnten, seien die finanzpolitischen Voraussetzungen für das Grossprojekt gegeben, schreibt der Regierungsrat. Im Hinblick auf geplante Grossprojekte habe der Kanton in den letzten Jahren versucht, das Nettovermögen zu erhöhen.

Volk stimmt im September ab

Das Vorprojekt sieht vor, das heutige Spitalgebäude von 1963 durch einen vierstöckigen Neubau zu ersetzen. Der heutige Bettentrakt sowie ein Verbindungsbau werden abgerissen. Ein Anbau von 1997 wird saniert.

Im Innern entstehen drei Operationssäle und zwei Pflegestationen mit 80 Betten in Ein- und Zweibettzimmern sowie eine Frauenklinik mit Geburtsabteilung. Weiter wird ein Ambulatorium eingerichtet, in dem Fachärztinnen und -ärzte enger zusammenarbeiten können.

Die Volksabstimmung über den Baukredit ist für den 24. September vorgesehen. Die Bauarbeiten sollen im Frühling 2019 starten. Der Bezug des Neubaus wird Ende 2022 erfolgen. Der gesamte Umbau soll Ende 2024 fertig sein. (sda)


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