Urner Regierung: Forderungen bereits erfüllt

JUSTIZ ⋅ Der Urner Regierungsrat hat die Forderungen, die eine Parlamentskommission zur Verletzung der Ausstandspflicht im Falle eines Barbetreibers aus Erstfeld erhebt, nach eigener Einschätzung schon erfüllt.

15. April 2015, 12:39

Der Regierungsrat widerspricht in einer Mitteilung vom Mittwoch der Staatspolitischen Kommission, sie sei im Falle der Ausstandspflichtverletzung untätig gewesen. Sie habe die erforderlichen Schritte bereits in die Wege geleitet und die Kommission mehrmals schriftlich über ihr Vorgehen informiert.

Der Regierungsrat hat nach eigenen Angaben am 10. Februar 2015 erste interne Aufträge in dieser Sache erteilt. Er sei dabei zum Schluss gekommen, dass im Interesse der Betroffenen ein externer Gutachter eingesetzt werden solle.

Der Regierungsrat beauftragte mit dieser Aufgabe den ehemaligen Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster, wie letzte Woche bekannt wurde. Der Auftrag an Uster wurde nach Angaben der Regierung am 23. März unterzeichnet. Die Staatspolitische Kommission sei seit Anfang März über die externe Begutachtung informiert gewesen, heisst es in der Medienmitteilung.

Der Regierungsrat erwartet Usters Ergebnisse im September. Diese sollen nicht nur Auskunft geben über das Vorgefallene, sondern auch zeigen, ob zur künftigen Handhabung der Ausstandsfrage Massnahmen nötig sind. Nach Ansicht der Regierung ist die heutige Rechtslage klar.

Der Regierungsrat erachte mit dem Auftrag an Uster die Forderungen der Parlamentskommission als weitgehend erfüllt, heisst es in der Mitteilung. Diese externe Untersuchung sei der zielführende Weg, um Transparenz und Vertrauen zu schaffen. (sda)


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