Bahnhof Altdorf: Regierung will mit Volksabstimmung Beschwerde aushebeln

VOLKSRECHTE ⋅ Die Urner Regierung will verhindern, dass eine mögliche Beschwerde den Ausbau des Bahnhofs Altdorf aus den Gleisen wirft. Er beantragt dem Landrat, im Beschwerdefall den beschlossenen Baukredit dem Volk vorzulegen, um damit das Rechtsmittelverfahren überflüssig zu machen.
21. April 2017, 09:57

Die SBB AG, der Kanton Uri und die Gemeinde Altdorf wollen für 55 bis 60 Millionen Franken den Bahnhof Altdorf zum Kantonsbahnhof ausbauen. Ab Ende 2021 soll Altdorf zur Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs in Uri werden. Federführend ist die SBB, das ganze Projekt wird unter Anwendung des Eisenbahnrechts realisiert.

Der Kanton Uri zahlt an das Vorhaben für Anpassungen an den Strassen sowie den Bau von Busbahnhöfen 10,87 Millionen Franken. Der Kredit war im Landrat unbestritten und wurde am 15. März 2017 mit 59 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt.

Einen Tag später kündigte eine namentlich nicht bekannte Gruppierung aus Flüelen UR an, gegen den Landratsbeschluss Abstimmungsbeschwerde einzureichen. Das Parlament habe seine Kompetenzen überschritten. Es sei unzulässig, dass der Kredit unter Anwendung des Verkehrsrechts und folglich ohne Volksentscheid beschlossen worden sei.

Beschwerden gegen den Landratsbeschluss können bis am 8. Mai eingereicht werden. Ob fristgerecht eine Beschwerde eingehen wird, ist heute unklar. Bereits die Ankündigung einer Beschwerde bringe aber Planungs- und Rechtsunsicherheiten, schreibt der Regierungsrat.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Bahnhofsausbau in einem sehr engen Raum und in einem straffen Zeitplan durchgeführt werden müsse. Die Einzelprojekte müssten noch zu einem Gesamtprojekt vereinigt werden. Es brauche ein Plangenehmigungsverfahren und Landerwerbsverhandlungen.

Gefährdete Neat-Halte

Der Beginn der zweijährigen Arbeiten ist auf den Herbst 2019 terminiert. Ein aufwendiges Rechtsmittelverfahren um zu prüfen, ob für den Kredit das Verkehrsgesetz angewendet werden könne und ob der Landrat die Kompetenz habe, allein den Kredit zu beschliessen, könnte zu Verzögerungen mit einschneidenden Konsequenzen führen, erklärt der Regierungsrat. Erteile das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung, käme es zu einem Planungsstopp. Neat-Halte am geplanten Kantonsbahnhof ab 2021 würden dann unrealistisch.

An der nächsten Landratssitzung vom 24. Mai wird bekannt sein, ob Beschwerde gegen den Bahnhofsausbau eingereicht worden ist. Für den Fall einer Beschwerde beantragt der Regierungsrat dem Parlament, den beschlossenen Kredit am 2. Juli den Stimmberechtigten zur Genehmigung zu unterbreiten. Heisse das Volk den Kredit gut, würde die Beschwerde gegenstandslos, schreibt der Regierungsrat.

Der Urner Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass mit dem Ausbau des Kantonsbahnhofes der öffentliche Verkehr gefördert wird und deshalb das Verkehrsgesetz zur Anwendung kommt, wie er in seinem Kreditantrag ans Parlament ausgeführt hat. Das Verkehrsgesetz sieht vor, dass der Kanton an einen Betrieb des öffentlichen Verkehrs Investitionsbeiträge leisten kann. Die Ausgabenkompetenz liegt abschliessend beim Landrat. (sda)


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